Erfolg für Steuergerechtigkeit zeichnet sich ab
Steuertransparenz
Heute (25. Februar) wird erwartet, dass die Ministerinnen und Minister beim informellen Treffen des Rats Wettbewerbsfähigkeit (COMPET) grünes Licht für Steuertransparenz von Unternehmen durch länderbezogene Steuerberichterstattung (Country-by-Country-Reporting, CbCR) geben werden. Der Richtlinienvorschlag wurde über vier Jahre im Rat blockiert. Eine Einigung auf länderbezogene Steuertransparenz bedeutet, dass große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro pro Jahr Informationen über ihre erwirtschafteten Gewinne und gezahlten Steuern öffentlich machen müssen. Auf eine Einigung folgen die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission („Trilog“). Der Vorschlag ist die Antwort auf den Panama-Papers-Skandal im Jahr 2016 und den Lux-Leaks-Skandal im Jahr 2014. Die Grünen/EFA-Fraktion steht seit Langem an der Spitze der Kampagne für Steuertransparenz von Unternehmen. Maßnahmen für Steuertransparenz gibt es bereits seit einigen Jahren für den Banken- und Rohstoffsektor.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die erwartete Einigung auf länderbezogene Steuerberichterstattung ist ein Riesenerfolg für alle, die für mehr Steuertransparenz streiten. Der Druck von Whistleblowern und engagierten Bürgerinnen und Bürgern zwingt die EU-Regierungen, sich in Richtung Steuergerechtigkeit zu bewegen. Die Geheimniskrämerei bei Steuern und Gewinnen hat einen hohen Preis für nationale Haushalte, Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen in das Finanzsystem. In der sozialen Marktwirtschaft müssen die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen, wo große Unternehmen wie viele Steuern zahlen und wie hoch ihre Gewinne sind. Es ist nicht akzeptabel, dass große Unternehmen mit Steuertricks und Steuervermeidung öffentliche Investitionen in öffentlichen Nahverkehr, Schwimmbäder und die grüne Wende öffentlicher Investitionen ausbremsen.
Die Bundesregierung legt einen tiefen Riss in der großen Koalition offen und lässt mit ihrer absehbaren Enthaltung die Chance verstreichen, klar Position für Steuergerechtigkeit in der EU zu beziehen. Die CDU stellt sich gegen fairen Wettbewerb zwischen Mittelstand und Großunternehmen und nimmt Rekordverluste durch Steuervermeidung in Kauf.
Eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung wird es großen Konzernen erschweren, EU-Länder um den niedrigsten Steuersatz gegeneinander auszuspielen. Nächste Schritte müssen eine Digitalsteuer und europäische Mindeststeuersätze sein."
