Verkehrsausschuss stimmt für gerechte EU-Maut
EU-Maut
Die zukünftige EU-weite Automaut soll nach der Position des Europäischen Parlaments die Nutzung von Straßen und Autobahnen sozialer, ökonomischer und weniger umweltschädlich machen. Die große Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses stimmte soeben für zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion. In voraussichtlich den nächsten Monaten starten Europäisches Parlament, Rat und die Europäische Kommission die Verhandlungen.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, begrüßt die breite Mehrheit für eine gerechte EU-Maut:
„Das Europäische Parlament geht mit einer starken Position für eine gerechte Maut in die Verhandlungen. Der Straßenverkehr darf nicht weiter gegenüber der Schiene privilegiert werden. Die EU-Regierungen müssen zügig in die Verhandlungen einsteigen, damit wir noch in dieser Wahlperiode eine gerechte EU-Maut beschließen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss den Albtraum einer deutschen Maut beenden und sich für eine gerechte EU-weite Automaut einsetzen.“
Hintergrund:
Externe Kosten durch CO2-Emissionen sollen in die EU-Maut einbezogen und die Gebühren auf Basis der Kilometerzahl berechnet werden, statt für einen bestimmten Zeitraum. Die Maut soll mit einem Mindestbetrag die tatsächlichen Kosten für die Straßennutzung abbilden. In bergigen Regionen, in denen Einwohner und Umwelt besonders gefährdet und Infrastrukturkosten für Tunnel und Brücken hoch sind, kann der Betrag erhöht werden.
Externe Kosten durch CO2-Emissionen sollen in die EU-Maut einbezogen und die Gebühren auf Basis der Kilometerzahl berechnet werden, statt für einen bestimmten Zeitraum. Die Maut soll mit einem Mindestbetrag die tatsächlichen Kosten für die Straßennutzung abbilden. In bergigen Regionen, in denen Einwohner und Umwelt besonders gefährdet und Infrastrukturkosten für Tunnel und Brücken hoch sind, kann der Betrag erhöht werden.
