Verabschiedung des Statuts
Endlich europäische Parteien
Das Europaparlament hat heute die Verabschiedung des Statuts für die europäischen politischen Parteien beschlossen. Damit erhalten die Parteien erstmals eine eigene Rechtspersönlichkeit und auch die Registrierung und Finanzierung wird neu geregelt.
Gerald Häfner, demokratiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament und Koordinator im Verfassungsausschuss, sagt dazu:
"Die Freiheit Parteien zu gründen gehört zu den Grundprinzipien einer Demokratie. Mit dem heute verabschiedeten Parteienstatut bekommen wir nun endlich auch Europäische Parteien.
Die Verhandlungen waren ein Alptraum. Sie traten endlos auf der Stelle. Im Kommissionsentwurf musste man den Eindruck haben, Parteien seien der europäischen Gesetzgebung und Verwaltung unterstellte, abhängige Behörden, die sich im Rahmen inhaltlicher Vorgaben von oben bewegen und anderenfalls ihre Zulassung verlieren.
Dabei ist es umgekehrt: Parteien werden von unten, von den Bürgerinnen und Bürgern gebildet. In völliger Freiheit. Sie müssen dabei auch ganz neue, unbekannte und unbequeme Inhalte formulieren können. Der Staat hat sich bei den Inhalten völlig rauszuhalten. Darüber haben wir jahrelang gestritten. Denn auch viele Kollegen wollten gerne das Recht behalten bzw. bekommen, inhaltlich über ihre Konkurrenz entscheiden zu können. Wir Grüne hingegen haben von Anfang an dafür gekämpft, dass dieses Recht der Parteigründung keiner politischen Kontrolle durch die existierenden Parteien im Europäischen Parlament unterworfen wird.
Wir haben uns immer für ein entpolitisiertes und rein administratives Verfahren stark gemacht. Das haben wir jetzt nach langen Verhandlungen gegen heftigsten Widerstand mithilfe einer furchtbar komplizierten rechtlichen Struktur durchgesetzt.
Es bleibt die Hoffnung, dass diese Parteien zur Entwicklung einer lebendigen und bürgernahen europäischen Demokratie beitragen."
