Umsatzsteuerreform

Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag einen Vorschlag für eine umfassende Reform der Umsatz- und Mehrwertsteuer in der Europäischen Union vorgelegt. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, plädiert für schneller umsetzbare und einfachere Maßnahmen:

"Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission sich an die komplizierte Umsatzsteuergesetzgebung herantraut. Jedes Jahr kostet der Umsatzsteuerbetrug in der EU die Staatskassen einen höheren zweistelligen Milliardenbetrag. Allerdings ist der Erfolg dieser Vorschläge fraglich. Es ist absehbar, dass zahlreiche Regierungen der EU-Mitgliedsländer gegen diesen grundlegenden Neuaufschlag Widerstand leisten werden. Die EU-Kommission macht sich das Leben unnötig schwer. Es wäre viel sinnvoller, dort anzusetzen, wo Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ohne komplizierte Neuordnung zu organisieren ist. Es ist unerträglich, dass Steuerbehörden nicht miteinander kooperieren und es möglich ist, in Ländern wie Zypern und Malta Firmen zu gründen, die allein das Ziel haben, Umsatzsteuerbetrug zu organisieren. Eine bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden und bei der Kriminalitätsbekämpfung könnte sofort in Angriff genommen werden, ohne alle Fragen des grenzüberschreitenden Einzugs der Umsatzsteuer zu klären.
 
Die EU-Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten weiterhin erlauben, Extrawürste bei der Mehrwertsteuer zu braten. Jedes Land soll selbst entscheiden, für welche Produkte besonders niedrige Mehrwertsteuersätze gelten. Das ist die Abkehr von einem gemeinsamen Binnenmarkt, in dem indirekte Steuern möglichst überall gleich hoch sein sollten. Die EU-Kommission ist viel zu schnell den Wünschen Großbritanniens gefolgt, das diese Freiheit eingefordert hat - egal ob das zu ineffizientem Steuerwettbewerb in der EU führt."