Große Unterschiede bei Unternehmenssteuersätzen machen mehr Steuertransparenz notwendig

Besonders multinationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union. Das ist das Ergebnis der neuen Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Studie basiert auf den besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten, der sogenannten Orbis-Datenbank. Der gesetzliche Unternehmenssteuersatz beträgt in der EU durchschnittlich 23 Prozent, doch die Firmen zahlen im Schnitt nur 15 Prozent. Die ausgewerteten Daten belegen, dass kleinere, lokal tätige Firmen in den meisten Ländern spürbar benachteiligt werden gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen: Je größer das Unternehmen, desto geringer der effektive Steuersatz. Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit von mehr Steuertransparenz unter den EU-Mitgliedstaaten und länderbezogener Berichte über Steuerpraktiken und Steuereinsparungen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die größten grenzüberschreitend tätigen Unternehmen am stärksten vom Steuerdumping profitieren. Unsere Studie zeigt, dass beim Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken in der Europäischen Union noch viele Hürden zu nehmen sind. Steuerschlupflöcher kosten die europäischen Steuerzahler jedes Jahr Milliarden.

Mit mehr Steuertransparenz hätten die europäischen Mitgliedsländer zusätzliche Milliarden für Bildung, Forschung und saubere Energien. Wir brauchen Transparenz über die Steuerpraktiken multinationaler Unternehmen, der Vorschlag der Europäischen Kommission zeigt in die richtige Richtung. Ein erster Schritt wären Berichte über die Steuerzahlungen globaler Konzerne in allen Mitgliedsländern wie Starbucks, Volkswagen und Apple. Finanzminister Olaf Scholz muss seine Blockade gegen verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz aufgeben. Im Jahr der Europawahl müssen wir zeigen, dass die Europäische Union etwas Effektives gegen das Steuerdumping im Interesse multinationaler Unternehmen tut.“  
 
Hintergrund
Die substanzielle Lücke zwischen nominalem und effektivem Steuersatz entsteht durch Sonderabsprachen einzelner EU/Mitgliedstaaten mit multinationalen Unternehmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen. Dadurch schwanken die von Unternehmen tatsächlich gezahlten Steuern je nach EU-Mitgliedstaat erheblich. In Deutschland zahlen Unternehmen im Durchschnitt etwa 20 Prozent Unternehmenssteuern, der gesetzliche Steuersatz liegt bei ungefähr 30 Prozent.

Studie “Effective Tax Rates of Multinational Enterprises in the EU“ (auf Englisch)