Usbekischer Präsident Karimow in Brüssel
EU darf keinen rotenTeppich für Diktatoren ausrollen
Der usbekische Präsident Islam Karimow wird am Montag in Brüssel zu einem offiziellen Besuch erwartet, bei der unter anderem ein Treffen mit Kommissions-Präsidenten José Barroso vorgesehen ist. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die EU begeht einen Fehler, wenn sie den roten Teppich für Diktatoren ausrollt. Es ist falsch, einen Diktator wie Karimow, der ständig die Menschenrechte in Usbekistan verletzt, zu empfangen. Auch der Zeitpunkt könnte nicht falscher sein, wenn die EU gleichzeitig einen anderen Diktator in Weißrussland verurteilt und den Fall des Ben Ali-Regimes in Tunesien begrüßt. Damit sendet die EU ein total widersprüchliches Signal, das die Inkonsistenz der europäischen Außenpolitik widerspiegelt.
Die EU-Politik gegenüber den zentralasiatischen Republiken muss sich radikal ändern. Mehr Hilfe und Unterstützung sollten den Ländern in der Region zukommen, die - wie beispielsweise Kirgisistan - Anstrengungen für demokratische Reformen unternehmen. Sich mit Diktatoren einzulassen ist kontraproduktiv und untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU."
Barbara Lochbihler, menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagt:
"Die Entscheidung der EU im Jahre 2009 das Embargo gegenüber Usbekistan aufzuheben war bedauerlich und hat zu keinem echten Fortschritt in dem Land geführt. Im Gegenteil, es gibt beunruhigende Berichte über eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation, mit neuen Verhaftungen von Aktivisten und unabhängigen Journalisten und neue Berichte über Folter und Misshandlung von Häftlingen. Die EU sollte die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen fordern und Präsident Barroso muss die Menschenrechtssituation gegenüber Karimow ansprechen und danach über das Ergebnis des Gesprächs berichten."
