USA unterstützen das vorübergehende Aussetzen geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe - Zitat von Ska Keller

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass die USA unterstützen, die geistigen Eigentumsrechte für COVID-19-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Die Grünen/EFA haben für die nächste Sitzung des Europäischen Parlaments eine Plenardebatte und Resolution beantragt.

Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:

„Präsident Joe Biden macht einen wichtigen Schritt, jetzt kann es für die Europäische Union keine Ausflüchte mehr geben. Wir fordern Ursula von der Leyen auf, diese historische Initiative zu unterstützen und globale Solidarität zu zeigen. Das Aussetzen von Patenten reicht allein aber nicht aus, die EU muss auch den Technologietransfer in Drittländer voll unterstützen, um die Produktion weltweit zu steigern. Wir fordern die US-Regierung zudem auf, den Export grundlegender Komponenten für die Herstellung von Impfstoffen zu fördern.

Die EU muss sich an die Seite Indiens und Südafrikas stellen, indem sie den USA in transatlantischer Partnerschaft folgt und eine Aussetzung des Abkommens der Weltgesundheitsorganisation über das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen) unterstützt. Der Kampf gegen die Pandemie wird nur erfolgreich sein, wenn wir zusammenarbeiten, die Impfstoffe gegen COVID-19 müssen ein öffentliches Gut zum Nutzen Aller werden und dies muss sich in den Verträgen mit den Unternehmen widerspiegeln. In der kommenden Sitzung werden wir eine klare Position des Europäischen Parlaments einfordern."