US-Zölle: Zitat von Anna Cavazzini

Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses (IMCO) und Grünen/EFA-Berichterstatterin für EU/USA-Handelsbeziehungen (INTA), kommentiert die Ankündigung weiterer ungerechtfertigter US-Zölle am Mittwoch, 2 April.

„Als Antwort auf Donald Trumps Kreuzzug gegen die Vernunft muss Europa näher zusammenrücken. Arbeitsplätze werden gefährdet und die ersten Leidtragenden sind Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Europas Antwort muss die amerikanische Wirtschaft dort treffen, wo es Trump am meisten wehtut, wie etwa bei digitalen Diensten oder bei Produkten aus tief Trumpschen Wahlkreisen.

Trumps Ankündigungen sind so massiv, dass zielgerichtete Gegenzölle allein nicht ausreichen werden. Die EU hat die Instrumente und muss sie jetzt nutzen: Eine EU-Digitalsteuer träfe Trumps enge Unterstützer ins Mark. Mit dem Anti-Zwangs-Instrument kann die EU den Zugang zu Banken-, Versicherungs- und Kapitalmärkten der EU für amerikanische Unternehmen beschränken, US-Bieter von öffentlichen Aufträgen der EU ausschließen oder Werbung auf US-Plattformen für soziale Medien beschränken. Alle Optionen müssen jetzt auf den Tisch und klug angewandt werden. So entsteht innenpolitischer Druck in den USA, diesen Zollwahnsinn zu stoppen.

Wir sind in systemischer Konkurrenz mit Trumps oligarischem Nationalismus. Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um unser europäisches Gegenmodell zu schützen. Hierin liegt auch eine Chance, Unternehmen und Talente nach Europa zu locken. Dafür müssen wir an der Transformation, unserer Nachhaltigkeits- und Digitalgesetzgebung festhalten und unsere Wirtschaft und Industrie gegen Dumping aus China schützen.”