USA steigen aus Pariser Klimaabkommen aus
Zitate von Jutta Paulus und Michael Bloss
Donald Trump hat soeben den formalen Antrag zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Ab dem 4. November 2020 werden die USA nicht mehr Vertragspartei sein, einen Tag nach den Präsidentschaftswahlen. Die nächste UN-Klimakonferenz vom 2. bis 13. Dezember 2019 wurde von Santiago de Chile nach Madrid verlegt, direkt davor findet am 29. November der nächste globale Klimastreik statt.
Jutta Paulus, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:
„Die Waldbrände in Kalifornien sind noch in vollem Gange und der Weltklimarat zeigt uns, wie ernst die Lage ist, da stiehlt sich die US-Regierung aus der Verantwortung und pfeift auf eine klimapolitische Führungsrolle. Die Anti-Klimapolitik des amerikanischen Präsidenten wird die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der USA schwächen.
Die Europäische Union muss mehr Verantwortung übernehmen und die Lücke füllen. Klima-Kommissarsanwärter Frans Timmermans muss die Klimaziele höherstecken auf mindestens 65 Prozent CO2-Einsparungen bis zum Jahr 2030 und einen verbindlichen Green New Deal und ein umfassendes Klimagesetz vorlegen.“
Michael Bloss, Grünen/EFA-Mitglied im Umweltausschuss, ergänzt:
„Der mächtigste Mann der Welt isoliert sich global klimapolitisch selbst. Die Generation Klimaneutralität unter Fridays For Future, US-Städten und Bundesstaaten geht den richtigen Weg. Sie alle sind unsere Partner in den transatlantischen Beziehungen.
Diese Verbindung muss Europa jetzt festigen und die klimapolitische Führungsrolle einnehmen. Aber bislang ist die Europäische Union nicht Klassenbeste. Dafür brauchen Europa und auch die Bundesregierung einen Neustart in der Klimapolitik."
