Grünen/EFA fordern globalen Mindeststeuersatz und Besteuerung von Sondergewinnen
Steuergerechtigkeit
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments debattieren heute (Mittwoch, 6. Juli) über die Steuer auf Sondergewinne („Windfall Tax”). Die einmalige, rückwirkende Steuer sollte an die am stärksten von den steigenden Lebenshaltungskosten betroffenen Bevölkerungsgruppen umverteilt und für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft ohne Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verwendet werden.
Die Grünen/EFA fordern eine verstärkte Zusammenarbeit im Steuerbereich, um die Blockade gegen den globalen Mindeststeuersatz zu überwinden. Das ungarische Veto hat die Verabschiedung des Abkommens unter französischer Ratspräsidentschaft verhindert.
Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Mitglied im Unterausschuss für Steuerfragen und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, kommentiert:
„Die Blockadehaltung einzelner EU-Mitgliedstaaten bei der globalen Mindeststeuer sorgt dafür, dass Steuerdumping und Steuerflucht munter weitergehen. Die EU darf sich nicht weiter von Viktor Orbán oder Mateusz Morawiecki erpressen lassen. Die Verträge der Europäischen Union bieten mit dem Konzept der verstärkten Zusammenarbeit eine Lösung. Wir Grünen/EFA fordern, dass sich eine Mehrheit im Europäischen Parlament unserem Vorschlag anschließt und die EU-Kommission aufruft, die OECD-Mindeststeuer auch ohne Einlenken des ungarischen Ministerpräsidenten umzusetzen.
Während Menschen in der EU und auf der ganzen Welt unter den steigenden Energiepreisen leiden, fahren Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Diese Übergewinne sind Inflationstreiber und schaden unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Wir brauchen eine Übergewinnsteuer von 50 Prozent auf exzessive Gewinne der fossilen Energiekonzerne. 25 Prozent der Gewinne sollen in erneuerbare Energie reinvestiert werden. Die Steuer auf Übergewinne muss genutzt werden, um sie auf diejenigen umzuverteilen, die am meisten unter der Inflation leiden.”
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Die Abstimmung über nationale Vetos im Rahmen des globalen Steuerabkommens wird kurz vor 13.00 Uhr stattfinden. Plenardebatte zur Besteuerung von Sondergewinnen ab ca. 17.30 Uhr live verfolgen, mit Redebeitrag von Rasmus Andresen.
