Grünen/EFA begrüßen Forderung des EU-Parlaments nach Seenotrettungsmission
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Die breite Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern in ihrer heute (Donnerstag, 13. Juli) abgestimmten Resolution eine Seenotrettungsmission für das Mittelmeer. Die Katastrophe vor dem griechischen Pylos mit mehr als sechshundert ertrunkenen Männern, Frauen und Kindern war ein Weckruf. Die Grünen/EFA fordern seit Langem eine EU-geführte Seenotrettungsmission im Mittelmeer und ein Ende der Kriminalisierung aller, die Menschen in Not helfen.
Erik Marquardt, Verhandlungsführer der Grünen/EFA im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Die Rettung von Menschenleben auf See sollte für die EU-Staaten oberste Priorität haben. In der Realität scheint es einigen aber wichtiger zu sein, dass weniger Menschen ankommen, als dass mehr überleben. Die Resolution bietet eine gute Grundlage für eine europäische Seenotrettungsmission. Eine europäische Seenotrettungsmission kann das Mittelmeer wieder zu einem Ort machen, an dem die Würde jedes Menschen zählt. Die Katastrophe von Pylos zeigt einmal mehr, dass ohne verlässliche staatlich geführte Seenotrettungsmission der Tod von Tausenden von Menschen im Mittelmeer tragische Normalität an unseren Außengrenzen bleibt. EU-Regierungen setzen auf Abschreckung und kriminalisieren Helferinnen und Helfer, die humanitäre Aufgaben der Mitgliedstaaten übernehmen.
Wir Grünen/EFA fordern eine unabhängige internationale Untersuchung der Katastrophe von Pylos und der Rolle der griechischen Küstenwache. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die griechischen Behörden bei der Identifizierung der Leichen und Vermissten unterstützen und eine humane und würdige Behandlung der Überlebenden sicherstellen. Dazu muss auch die Möglichkeit für die Überlebenden gehören, an Orte zu ziehen, an denen sie familiäre Bindungen haben und angemessen versorgt werden können.
Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sollten die Kriminalisierung von Seenotrettungs-Nichtregierungsorganisationen stoppen und sie finanziell ausstatten, um Leben zu retten und endlich sichere Fluchtwege in die Europäische Union schaffen. Nächster Schritt muss das Ende der Zusammenarbeit mit der kriminellen libyschen Küstenwache sein. Die EU hat die humanitäre Verantwortung und moralische Pflicht, Menschen in Seenot zu retten.”
