Aktionsplan Städtische Mobilität
Zweifelhafte Umsetzung der Klimaziele in Städten
Zur heutigen Veröffentlichung des Aktionsplans Städtische Mobilität der Europäischen Kommission erklärt Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Die Europäische Kommission hat heute mit über einem Jahr Verspätung endlich ihren Aktionsplan zur Städtischen Mobilität vorgelegt. Das Ergebnis ist allerdings mehr als ernüchternd. Weder die Fahrgastrechte im öffentlichen Verkehr wurden gestärkt - es bleibt bei freiwilligen Zugeständnissen -, noch geht die Kommission konkret das Problem der zahlreichen Verkehrstoten auf innerstädtischen Straßen oder aber die urbanen Umweltprobleme an.
Das Ziel der EU, die Verkehrstotenzahl auf der Straße bis 2010 zu halbieren, ist aber nur zu erreichen, wenn auch im städtischen Bereich die Verkehrsicherheit wesentlich verbessert wird. Die Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit von 30km/h - mit der Möglichkeit der Städte, eigenständig für bestimmte Straßen höhere Geschwindigkeiten auszuweisen - ist ein Schritt in diese Richtung. Mit dem im April verabschiedeten Savary-Bericht setzten die Grünen außerdem durch, dass EU-Gelder nur dann gewährt werden, wenn Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern einen nachhaltigen Mobilitätsplan vorlegen.
Die eigenen Vorgaben der EU, die CO2 Emissionen um 20 bzw. 30 Prozent bis 2020 zu senken drohen zu scheitern, wenn der Verkehr nicht klimaneutraler gestaltet wird. In Städten ist er für 70 Prozent aller Treibhausgase verantwortlich. Dabei sind 90 Prozent aller dort zurückgelegten Autofahrten kürzer als 6 Kilometer. Entfernungen, die bestens geeignet sind um umzusteigen auf Bahn, Bus, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen.
Das Parlament hat im ersten Eisenbahnbericht vorgegeben, mindestens 40 Prozent der EU-Gelder im Verkehrsbereich in die Schiene zu investieren - momentan werden 60 Prozent für Straßenprojekte eingesetzt, nur 20 Prozent gehen in die Schiene und 0,9 Prozent in den Fahrradverkehr. Die Kommission aber versteckt sich hinter dem Subsidiaritätsargument und verzichtet mit dem Steuerungselement Finanzierung damit freiwillig auf konkrete Initiativen im Bereich Städtische Mobilität."
