Beispiellose Reaktion der EU erforderlich, um das Schlimmste der Viruskrise abzuwenden

Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die Europäische Kommission und den Europäischen Rat zu einer koordinierten Reaktion der EU auf die Corona-Virus-Krise auf.

Ska Keller MEP, Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:

"Wir brauchen eine beispiellose koordinierte europäische Antwort, um die Herausforderung dieser globalen Pandemie effektiv zu bewältigen. Wir müssen uns auf den Schutz der Schwächsten konzentrieren, von den Risiko-Gruppen über die Wohnungslosen und Marginalisierten bis hin zu den Geflüchteten, die in überfüllten Lagern mit sehr geringer medizinischer Versorgung keinerlei Schutz vor dieser Pandemie haben.”

"Wir begrüßen die Bemühungen der Kommissionspräsidentin und des Ratspräsidenten, eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Kein Mitgliedstaat kann mit dieser Aufgabe allein gelassen werden. Der Binnenmarkt muss geschützt werden, damit Lieferketten nicht unterbrochen werden und gewährleistet werden kann, dass die Gesundheitssysteme mit der benötigten Ausrüstung, insbesondere medizinischer Art, versorgt werden.

"Der unermüdliche Einsatz von Ärzt*innen und Pflegepersonal, aber auch von Menschen, die in Supermärkten oder im öffentlichen Dienst und anderen systemrelevanten Bereichen arbeiten, muss voll und ganz unterstützt werden.

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheits- und Sozialsysteme robust ausgestattet werden, um diese beispiellose Herausforderung bewältigen zu können. Für diejenigen, die ihren Arbeitsplatz aufgrund von Krankheit oder Betriebsschließung verloren haben oder aufgrund prekärer Arbeitsbedingungen Einkommensverluste erleiden, muss Europa bei den Hilfsmaßnahmen unterstützen.”

Philippe Lamberts MEP, Vorsitzender der Grünen/EFA Fraktion, kommentiert:

"Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn wir vermeiden wollen, dass sich die Fehler der globalen Finanzkrise wiederholen. Die EU-Finanzminister*innen müssen alle auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente mobilisieren, um Länder zu unterstützen, die sofortige Hilfe benötigen, und um sicherzustellen, dass unsere Volkswirtschaften diesen Sturm gemeinsam überstehen.

"Die Europäische Investitionsbank muss den geschwächten KMU so schnell wie möglich lebenswichtige Kreditlinien zur Verfügung stellen. Die Finanzminister können damit beginnen, die Nutzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu genehmigen, um die Situation zu stabilisieren. Die Notfallfinanzierung sollte nicht mit Strukturreformen oder weiteren Sparmaßnahmen verbunden werden, sondern von der medizinischen und wirtschaftlichen Bekämpfung des Virus abhängig gemacht werden. Die Mitgliedstaaten sollten der EIB weiteres Kapital zuführen, um die für die Rettung der Lebensgrundlagen der Menschen erforderlichen Mittel bereitzustellen.

"Grundlegender ist, dass dieser beispiellose Schock eine Abkehr von vielen weit verbreiteten konventionellen Weisheiten erfordert, die die öffentliche Wirtschaftspolitik in den letzten 30 Jahren bestimmt haben. Erforderlich ist ein massiver Wirtschaftsimpuls, der durch öffentliche Investitionen angetrieben wird und darauf ausgerichtet ist, die Herausforderungen unseres Jahrhunderts zu bewältigen, angefangen bei der Bekämpfung des Klimawandels. Dies ist der einzige vernünftige Weg, um unsere Volkswirtschaften während und nach diesem Schock lebensfähig zu machen".  

"Als Europäer*innen müssen wir Solidarität, Unterstützung und Stärke in der Einheit zeigen".