Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie
Investitionen aus Drittländern
Die EU-Mitgliedstaaten werden sich künftig besser über Übernahmen von Unternehmen und Direktinvestitionen in kritische Infrastrukturen wie Stromversorger durch Unternehmen außerhalb der Europäischen Union austauschen. Europäisches Parlament, Rat und die Europäische Kommission einigten sich heute auf eine Verordnung für den besseren Informationsaustausch und eine Überprüfung von Direktinvestitionen und Firmenübernahmen aus Drittländern. Die Europäische Kommission wird eine zentrale Rolle bei der Überprüfung und Koordination übernehmen. Der Überprüfungsmechanismus ist ein Schritt zu europäischer Wirtschaftsdiplomatie. Viele EU-Länder haben Instrumente zur Kontrolle der Investitionen aus Drittländern, auf europäischer Ebene fehlte ein solches Instrument bisher.
Reinhard Bütikofer, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:
„Die Einigung zeigt, dass die Europäische Union bereit und in der Lage ist, neuen Herausforderungen konstruktiv und zeitnah zu begegnen. In Zeiten, in denen sich EU-Regierungen zunehmend auf Investitionen aus Drittstaaten in strategische Bereichen verlassen, sind Instrumente für den Informationsaustausch und die Koordinierung zentral, um unsere wirtschaftlichen und politische Souveränität zu verteidigen.
Die heutige Einigung wird Vertrauen und gegenseitige Unterstützung unter den EU-Mitgliedstaaten bei möglichen Direktinvestitionen aus Drittstaaten schaffen.“
