UN-Entwicklungsagenda ab 2015
Entwicklungspolitik soll nachhaltiger werden
Das Europäische Parlament hat heute seine Position für eine die UN-Entwicklungsagenda ab 2015 in einem Initiativbericht verabschiedet. Dieser Bericht bestimmt das Verhandlungsmandat der EU-Kommission für die "Milliennium-Entwicklungsziele" ab 2015. Dazu erklärt Maria Heubuch, Mitglied im Ausschuss für Entwicklung:
"Das EU-Parlament nimmt mit diesem Bericht auch die EU selbst und ihre Mitgliedsstaaten bei der nachhaltigen Entwicklung in die Pflicht. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre Handelspolitik überprüfen und so gestalten, dass hohe Sozial- und Umweltstandards beibehalten und geschützt werden. Alle Formen von Sozial- oder Umweltdumping müssen verhindert werden. Das EU-Parlament sprach sich dafür aus, die soziale Verantwortung für multinationale Unternehmen durch rechtsverbindliche Regelungen zu verbessern.
Nach wie vor bleibt die Bekämpfung extremer Armut das übergeordnete Ziel der Entwicklungspolitik. Dabei werden Themen wie Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, friedliche Gesellschaften und Gewaltfreiheit aufgegriffen. Das Parlament befürwortet mit diesem Bericht einen ganzheitlichen Ansatz, mit dem der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit Rechnung getragen wird. Probleme wie Klimawandel, Ressourcenknappheit, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheit sind als besondere Herausforderung anerkannt und müssen angegangen werden.
Ich freue mich, dass das EU-Parlament die besondere Rolle von Frauen und Mädchen gewürdigt hat und Recht wie Gleichstellung, Zugang zu Bildung und den Schutz vor häuslicher Gewalt fordert. Ferner wird die wichtige Rolle der Kleinbauern bei der Gewährleistung von Ernährungssicherheit anerkannt. Dabei hat das EU-Parlament auch auf den Schutz traditioneller Landnutzungsrechte hingewiesen sowie das Problem des Aufkaufs von landwirtschaftlichen Nutzflächen durch exportorientierte Investoren, das sogenannte „Landgrabbing“, thematisiert.
Die UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung nach 2015 wird für die weltweite Entwicklungspolitik eine grundlegende Rolle spielen. Mit dem Initiativbericht hat das EU-Parlament eine klare Stellungnahme für die Nachfolge der sogenannten Millennium-Entwicklungsziele abgegeben und eindeutige Empfehlungen an Rat und Kommission für die europäische Verhandlungsposition auf UN-Ebene ausgesprochen."
