UN-Klimaverhandlungen
EU-Klimapolitik muss aus Tiefschlaf erwachen
Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die die Position des Parlaments für die bevorstehende UN-Klimakonferenz in Doha (COP18) darlegt und Forderungen an die Position der EU formuliert. Nach der Abstimmung erklärt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Es ist allerhöchste Zeit, dass die europäische Klimapolitik aus ihrem Tiefschlaf der letzten Jahre erwacht. Das Parlament hat heute klar gefordert, sowohl in der Klimapolitik zu Hause als auch im Rahmen der internationalen Verhandlungen wieder neuen Ehrgeiz zu entwickeln. Die Abgeordneten kritisieren die Praxis im Rat, die bei vielen klimapolitischen Entscheidungen Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten erfordert. Das widerspricht den europäischen Verträgen und hat zum Stillstand in der Klimapolitik der EU geführt.
Das aktuelle Klimaziel von 20% CO2-Minderung bis 2020 steht in klarem Widerspruch zum Ziel der EU den Klimawandel auf 2 Grad zu begrenzen. Es untergräbt aber auch das wichtigste Klimaschutzinstrument der EU, den Emissionshandel und verhindert grüne Investitionen. Wir begrüßen deshalb, dass die Resolution des Parlaments dies hervorhebt und die Erhöhung des Klimaziels fordert. Die Anhebung des Ziels auf mindestens 30% bis 2020 ist notwendig, um das Überangebot von Zertifikaten im Emissionshandel in den Griff zu bekommen. Das würde auch einen Anreiz für grüne Investitionen schaffen und damit zukunftsfähige Jobs in der EU sichern. Nicht zuletzt würde dieser Schritt aber auch neuen Schwung in die internationalen Klimaverhandlungen bringen.
Die UN-Verhandlungen müssen auch die längst überfällige Entscheidung treffen, die sogenannte "heiße Luft" aus dem System zu entfernen. Die Übertragung überschüssiger Zertifikate aus der aktuellen Kyoto-Verpflichtungsperiode (2008-2012) in die nächste Periode muss unterbunden werden. Wenn dies nicht gelingt, sind die Ziele der nächsten Verpflichtungsperiode bedeutungslos. Wir begrüßen deshalb, dass das Parlament dazu heute klar Stellung bezogen hat.
Die Abgeordneten haben heute auch erneut bestätigt, dass sie die Aufnahme der Luftfahrt in den Emissionshandel für den richtigen Weg halten. Der Vorschlag der Kommission die Einbeziehung von Flügen in die EU oder aus der EU hinaus um ein Jahr zu verschieben sollte deshalb vom Parlament abgelehnt werden. Die Vertagung untergräbt die Autorität und die Zuverlässigkeit europäischer Gesetzgebung. Das ist ein zu hoher Preis für die Möglichkeit internationaler Verhandlungen im Rahmen der internationalen Zivilluftfahrtsorganisation."
