UN-Klimagipfel in Durban
EU glänzt am Verhandlungstisch, aber versagt zu Hause
Der Klimagipfel in Durban endete heute am frühen Morgen mit der Verabschiedung eines Fahrplans für ein globales Weltklimaabkommen, das aber erst ab 2020 umgesetzt werden soll. Die Grüne/EFA Fraktion ist enttäuscht und besorgt über diesen lahmen Zeitplan. Sie lobt aber die konstruktive Rolle, die die EU bei den Klimaverhandlungen in Durban gespielt hat. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament, erklärt zu dem Ergebnis:
„Auch wenn Connie Hedegaard versucht hat zu retten, was zu retten war, ist das heutige Ergebnis weit von dem entfernt, was nötig wäre, um den Klimawandel einzudämmen. Zwar wurde der Prozess für ein umfassenderes internationales Abkommen eingeleitet. Doch ist der angestrebte Zeitplan so wenig ehrgeizig, dass vor 2020 viel zu wenig passieren wird. Mit weiteren Jahren der Untätigkeit ist der Klimawandel mit all seinen gefährlichen Folgen nicht aufzuhalten.
Die EU hat in Durban gezeigt, dass sie in einer verfahrenen Verhandlungssituation verantwortlich führen kann. Es war richtig sich mit den Ländern zu verbünden, die bereit sind zu handeln. Die Strategie gleichwertige Anstrengungen aller Parteien zu fordern, hat sich aber gar nicht ausgezahlt. Die Zukunft des einzigen international verbindlichen Klimaschutzinstruments bleibt ungewiss. Bis 2020 gibt es keine Garantie für weitere globale Maßnahmen zum Klimaschutz.
Die polnische Ratspräsidentschaft hat durch borniertes und eigennütziges Agieren die Glaubwürdigkeit der EU27 in den Verhandlungen untergraben. Sie hat das gesamte Abkommen aufs Spiel gesetzt, um im falsch verstandenen eigenen nationalen Interesse so viel "heiße Luft" wie möglich in die nächste Kyoto-Verpflichtungsperiode zu übertragen.
Der Führungsanspruch der EU am Verhandlungstisch wird durch die Zögerlichkeit zu Hause konterkariert. Es ist nicht genug, zwei Wochen lang auf der internationalen Bühne den Klimaprimus zu spielen. Die Europäer müssen auch durch ehrgeiziges Vorgehen zu Hause beweisen, dass sie Klimaschutz ernst nehmen.Wir haben oft genug gehört, dass eine Lücke klafft zwischen den Zielen, die die Länder sich gesetzt haben und dem, was nötig wäre. Es ist höchste Zeit, das europäische Klimaziel für 2020 auf 30% zu erhöhen und die europäischen Strategien für Energie, Verkehr, Industrie und Forschung tatsächlich diesem Ziel anzupassen."
