Ukraine

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Situation in der Ukraine verabschiedet. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu:

"Das Europäische Parlament hat heute sehr eindringlich vor einer erneuten Eskalation der Gewalt in der Ukraine gewarnt. Staats- und Regierungschefs müssen sofort alles versuchen, um die  Eskalation auf der Krim zu stoppen. Der Vertrag der russischen Flotte mit der Ukraine hat weiterhin Bestand, aber die Ukraine muss über die politische Zukunft auch auf der Krim selbst entscheiden. Die Zukunft der Ukraine darf nicht durch neue Tote gefährdet werden. Europa braucht friedliche Lösungen und davon müssen Merkel, Hollande und Tusk den russischen Präsidenten Putin überzeugen. Ich fordere die EU, Russland und die Ukraine auf, sofort gemeinsam zu  Sicherheitsberatungen zusammen zu kommen und so zu einer Deeskalation der Situation beizutragen. Die europäischen Länder im UN Sicherheitsrat müssen Schritte zur Deeskalation  in die Wege leiten. Dabei müssen alle Verhandlungen im Sinne des Assoziierungsabkommen mit der EU stattfinden."