Ukraine
EU muss Sondergipfel einberufen
Nach der erneuten Eskalation in der Ukraine fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms einen EU-Gipfel und eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Krise mit Russland:
"Es ist höchste Zeit, dass die lettische EU-Ratspräsidentschaft ein Treffen der EU-Außenminister und dann einen Gipfel einberuft. Die europäische Diplomatie wird zurzeit von der Realität vorgeführt: In den Berliner Gesprächen zwischen den Außenministern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine sind vor wenigen Tagen erneut Abstriche am Minsker Abkommen zugunsten der von Russland unterstützten Separatisten ausgehandelt worden. Trotzdem kam es unmittelbar danach zu einer offensichtlich länger vorbereiteten Offensive gegen bisher ukrainisch kontrollierte Gebiete.
Mit dem Angriff auf die Stadt Mariupol, der nur mit schweren Waffen aus Russland möglich ist, haben die Warlords der sogenannten Donetsker Volksrepublik eine Erklärung veröffentlicht, die das Minsker Abkommen ihrerseits für nichtig erklärt. Russlands Präsident Vladimir Putin und die russische Führung verweigern weiterhin, ihren Einfluss auf die Warlords geltend zu machen. Statt Waffen abzuziehen, ist die Zeit der oberflächlichen Entspannung zur Aufrüstung im Osten der Ukraine genutzt worden. Selbst wohlwollende Erklärungen europäischer Staatschefs wie die von Angela Merkel in Davos zum Wunsch nach Rückkehr zur Normalität bleiben ohne Wirkung. Es scheint, als sei die russische Führung nicht mehr an ehrlichen und funktionierenden Beziehungen zur EU interessiert.
Über die Möglichkeiten von wirtschaftlichen Sanktionen, aber auch über Hilfe und Schutz für die Bürger im Osten der Ukraine muss neu verhandelt werden. Die Schwäche der OSZE-Mission muss analysiert werden. Die lettische EU-Ratspräsidentschaft muss mit den Außenministern einen EU-Gipfel zur Krise mit Russland vorbereiten. Denn weiter gilt, dass die EU geschlossen reagieren muss. Auch mit den USA muss es ein dauerhaftes Einvernehmen geben.
Die EU muss auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates bestehen. Der unerklärte Krieg im Osten der Ukraine bedroht die globale Sicherheit. Alle beteiligten Seiten müssen so schnell wie möglich an einen Tisch. Die EU darf nicht hinnehmen, dass Russland eine solche Beratung blockiert."
