Ukraine

Anlässlich der nun auch offiziell erhobenen neuen Anschuldigungen gegen Julia Timoschenko und nach der Erklärung der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, das Urteil des europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte werde auf keinen Fall zu einer Haftentlassung für den ehemaligen und in der Haft lebensbedrohlich erkrankten ehemaligen Innenminister Juri Luzenko führen, fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, eine sofortige Reaktion und eine rasche Entscheidung über Sanktionen gegen die Regierung der Ukraine durch die Europäische Kommission.

"Nachdem prominente EU-Staats- und Regierungschefs anlässlich der Euro 2012 Schlagzeilen mit einem mehr oder weniger symbolischen Boykott der Fußballspiele gemacht haben, werden sie nun allesamt zu Zuschauern einer politischen Justiz. Die neu erhobenen Anklagen gegen Timoschenko, die Gnadenlosigkeit gegenüber dem todkranken Juri Luzenko und der Ton, mit dem die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft auf das Urteil aus Strassburg reagiert, müssen Folgen haben. Die Strategie von Präsident Janukowitsch und der Regierung Asarow, wichtige Politiker der Opposition durch Verurteilung und langjährige Gefängnisstrafen als politische Konkurrenten auszuschalten, darf nicht toleriert werden. Sollte es dabei bleiben, kann die kommende Parlamentswahl nicht als frei und demokratisch anerkannt werden. Die vorbereiteten internationalen Abkommen mit WTO und EU müssen eingefroren werden. Zu prüfen sind auch Maßnahmen wie Einreiseverbote für diejenigen, die zugunsten ihrer politischen Interessen versuchen, die demokratische Entwicklung der Ukraine anzuhalten.

Die EU muss außerdem sofort bezüglich der Aufklärung der Umstände unter denen der Umweltschützer Wladimir Gonscharenko zu Tode gekommen ist aktiv werden. Die bisherigen Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass er an den Folgen eines brutalen Überfalls gestorben ist."