UKIP/Parteienfinanzierung

Bei seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand des Europäischen Parlaments die unrechtmäßige Verwendung europäischer Gelder durch UKIP im Jahr 2015 in der Höhe von 543 000 Euro diskutiert und ist zu folgender Entscheidung gekommen: UKIP muss rund 170 000 Euro zurückzahlen. Zusätzlich wird die Gesamtsumme der Förderung für 2015 um rund das Doppelte dieses Betrags reduziert. Der Vorstand des EU-Parlaments kam zu dem Schluss, dass UKIP mit den Geldern Umfragen sowohl für die nationale Parlamentswahl als auch für die Vorbereitung des Brexit-Referendums finanziert und damit gegen die Regeln der Parteien- und Stiftungsfinanzierung verstoßen hat. Gelder des Europäischen Parlaments dürfen weder zur Finanzierung nationaler Parteien noch zur Finanzierung von nationalen Volksabstimmungen genutzt werden. Die Grüne Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, begrüßt die Entscheidung des Vorstands:

"Wie bei nationalen Parteien gibt es auch für die europäische Parteienfinanzierung klare Regeln. UKIP hat diese Regeln verletzt. Deshalb ist es richtig, dass der Vorstand des Europäischen Parlaments beschlossen hat, dass die Gelder zurück gezahlt werden müssen, beziehungsweise die Gesamtfördersumme reduziert wird. Die EU bei jeder Gelegenheit zu diffamieren und gleichzeitig regelwidrig abzukassieren, beweist, dass Anti-EU-Parteien die Korruption betreiben, die sie anderen in die Schuhe schieben wollen.“