Referendum in Großbritannien

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Die Europäische Union als Ganzes trägt die enorme Verantwortung, nach dem Referendum in Großbritannien im Interesse aller Bürger zu handeln, sei es in der Europäischen Union oder in Großbritannien. Die Verhandlungen über das Ergebnis des Referendums sollten so schnell wie möglich beginnen und für beide Seiten fair ablaufen. Das gilt für alle Bürger Großbritanniens, wie auch für die 444 Millionen EU-Bürger, die kein Stimmrecht hatten, aber vom Ergebnis der Abstimmung betroffen sind.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments als direkt gewählte Vertreter der Bürger müssen bei den Verhandlungen mit der britischen Regierung mit am Tisch sitzen, bevor sie über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Die Verhandlungen dürfen nicht im Geheimen ablaufen und Arbeitsgruppen überlassen werden.

Wir müssen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen und brauchen mehr Demokratie und Transparenz. Die Kampagne für den Austritt Großbritanniens hat aber auf Ressentiments gesetzt und nicht auf Veränderung. Die Europäische Union war und ist die Antwort auf Nationalismus. Wir wissen, wie wir die Europäische Union verbessern können. Aber wir wissen auch, dass wir die EU nur verändern können, wenn wir bereit sind, das Erreichte zu verteidigen.“