Camerons Rede
Cameron darf Referendum nicht zur Erpressung von Sonderregelungen benutzen
Zur heutigen Rede des britischen Premierministers David Cameron über die Beziehung des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die Briten haben das Recht in der EU zu bleiben oder sie zu verlassen. Allerdings darf die EU nicht zulassen, dass David Cameron das Referendum als Erpressungsmaschine verwendet, um immer mehr Opt-outs und Sonderregelungen zu erzwingen. Das europäische Projekt darf nicht zum Schweizer Käse verkommen, der mit Sonderregelungen und Opt-outs durchlöchert ist. Wir müssen Europa ohne opt-outs gestalten.
Bis 2017 ist es eine lange Zeit. Diese fünf Jahre könnten zum Alptraum werden, wenn es permanente Erpressungsmanöver gibt und immer neue Sonderregelungen gefordert werden."
Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:
"Cameron möchte den Status und die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für Großbritannien erhalten. Alle notwendigen Schritte zu mehr gemeinsamer Verantwortung will er blockieren. Das kann nicht funktionieren.
Seine Vision der EU als eine Freihandelszone ist ein völlig überholtes Konzept, das ungeeignet ist, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Eine bessere Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Europas wird nur durch gemeinsame Verantwortung und Vertrauen möglich."
