Türkei-Referendum
Reaktion der Grünen/EFA-Fraktion
Als Reaktion auf das vorläufige Ergebnis des Verfassungsreferendums, nach dem eine Mehrheit der Türkinnen und Türken für die vorgeschlagene Verfassungsreform gestimmt haben sollen, sagt Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für die Demokratie in der Türkei. Nach einer Kampagne, die geprägt war von einem Klima der Angst, der massiven Einschränkung der Pressefreiheit und der brutalen Verfolgung der Opposition ist Erdogan seinem Ziel eines absolutistischen Präsidialsystem nun entscheidend näher gekommen.
Die von Erdogan angestrebte verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit darf es nicht geben, solange er seinen Autoritären Kurs fortsetzt. Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.
Die EU muss sich nun klar mit den Türkinnen und Türken solidarisieren, die trotz Einschüchterung und Verfolgung für die Demokratie in der Türkei eingetreten sind. Die EU steht weiterhin in der Verantwortung, ihren Einfluss auf Präsident Erdogan zu nutzen, um ihn vom seinem Kampf gegen die Opposition und freie Presse abzubringen. Wir müssen Seite an Seite mit all den türkischen Bürgern stehen, die für eine Annäherung an die Europäische Union einstehen.“
Phillipe Lamberts, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt:
„Den meisten war schon lange klar, dass das EU-Türkei Flüchtlingsabkommen zum Scheitern verurteilt ist, nun muss wohl jeder zustimmen, dass es so nicht fortgeführt werden kann. Anstatt mit Erdogan menschenrechtswidrige Deals einzugehen, muss die EU sich voll hinter ihren Einsatz für Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte stellen.
Doch trotz dieses Ergebnisses, ist nun nicht der Zeitpunkt sich von der Türkei abzuwenden. Wenn wir weiter darauf hoffen wollen, die Entwicklung des Landes positiv zu beeinflussen, müssen wir den kritischen Dialog mit der Türkei fortsetzen.
Die EU muss auf die Freiheit von Presse und Oppositionspolitikern bestehen sowie sich für die Hundertausenden türkischen Bürgern einsetzen, die unter dem andauernden Notstand ihre Arbeit verloren haben oder gar ins Gefängnis gebracht wurden.“
