Türkei-Wahl
Grundlegende Prinzipien demokratischer Wahlen verletzt
Nach den Wahlen in der Türkei, bei denen Erdogans AKP die Mehrheit erreicht hat, aber auch die pro-kurdische Partei HDP den Wiedereinzug ins Parlament geschafft hat, fordert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, eine Prüfung von möglichen Störungen der Wahl und mehr Engagement der EU, um Demokratie und Menschenrechte in der Türkei zu stärken:
"Grundlegende Prinzipien für demokratische Wahlen wurden in der Türkei verletzt. Erdogans Kalkül ging auf, aber der Sieg seiner AKP ist nicht in einem fairen und demokratischen Wahlkampf erreicht worden. Erdogan hat den Wahlsieg errungen, indem er kritische Journalisten und ganze Medienunternehmen zum Schweigen gebracht und den Konflikt mit der PKK bewusst befeuert hat. Das von Erdogan erklärte Ende des Friedensprozesses mit der PKK hat zu einer furchtbaren Eskalation der Gewalt geführt. Oppositionspolitiker der Kurdenpartei HDP waren Ziel von unzähligen gewalttätigen Übergriffen. Nach dem Terroranschlag von Ankara war kein fairer Wahlkampf mehr möglich.
Es ist bemerkenswert und gut für die Türkei, dass die HDP trotzdem erneut ins Parlament gewählt wurde, denn der Konflikt um die Rechte der Kurden in der Türkei kann nur politisch und niemals militärisch gelöst werden.
Die Ergebnisse der nationalen und internationalen Wahlbeoachtungsteams über Störungen am Wahltag und über den Wahlkampf insgesamt müssen genau analysiert werden, bevor diese Wahl abschließend beurteilt werden kann.
Die EU, die sich im Zeichen der Flüchtlingskrise erneut zu einer engeren Bindung mit der Türkei bekannt hat, darf die undemokratische Politik der AKP nicht tolerieren. Sie darf nicht schweigen und wegsehen, nur weil sie Erdogan bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise braucht, so wie es Angela Merkel mit ihrem Besuch unmittelbar vor der Wahl gemacht hat. Eine stabile und sichere Situation in der Türkei wird es nicht geben, wenn Präsident Erdogan seinen undemokratischen und autoritären Stil beibehält."
