Türkei
Verfassungsreferendum bestätigt Reformkurs
Zum Ergebnis der Abstimmung über die umstrittene Verfassungsreform der Türkei, Dazu erklärt Ska Keller, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied der Türkeidelegation:
"Ich freue mich sehr über dieses Ergebnis, obwohl nicht alle wichtigen Punkte durch die neue Reform erfasst werden. 58 % der WählerInnen stimmten für die Erneuerung, während 42 % dagegen waren, das ist eine klare Bestätigung für den Reformkurs von Ministerpräsidenten Tayyip Erdo?an.
Künftig soll das Parlament mehr Einfluss auf die Bestellung von Richterinnen und Richtern haben und die Militärgerichte werden nur noch Fälle aus ihrem Bereich behandeln, statt wie vorher über Zivilisten zu urteilen. Jedoch braucht es noch weitere Reformen, um die Verfassung demokratischer zu machen und die Türkei für den EU-Beitritt fit zu machen. Diese Reformen müssen jedoch in einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Unter anderem müssen die Menschenrechte noch viel mehr gestärkt werden, die in dem aktuellen Reformpaket noch zu kurz gekommen sind. Dennoch freuen wir uns über das Ergebnis des Referendums, da es einen wichtigen Schritt für die Demokratie und in Richtung des EU-Beitrittes darstellt."
