Türkei Fortschrittsbericht
Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden
Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms:
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Situation in der Türkei klar kritisiert. Auch die Regierungen in den Mitgliedsstaaten müssen die erneute Verhaftungswelle in der Türkei scharf verurteilen und die türkische Regierung auffordern, Prinzipien von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu respektieren. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen auf Eis gelegt werden, solange das Regime in Ankara Menschenrechte mit Füßen tritt. Dies entspricht der Entscheidung, die die Mitgliedsstaaten im Oktober 2005 in den Prinzipien für die Verhandlungen mit der Türkei getroffen haben (1). Auch die Visaliberalisierung darf es nur geben, wenn die türkische Regierungen alle Bedingungen dafür erfüllt. Trotz alledem bleibt es richtig, die Dialogmöglichkeiten mit der Türkei aufrecht zu erhalten."
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der EU-Türkei-Delegation, Ska Keller, fügt hinzu:
"Solange der Türkei-Deal die einzige Antwort der Europäischen Union auf die Flüchtlingskrise ist, machen sich die Mitgliedsstaaten abhängig vom türkischen Präsidenten Erdogan. Wenn wir die Flüchtlingskrise wirklich lösen wollen, müssen die Regierungen selbst Verantwortung übernehmen. Sie müssen ihre Versprechen zum Resettlement endlich erfüllen und dürfen keine Flüchtlinge mehr in die Türkei zurückschicken.
Wir werden weiter die Opposition und alle, die sich in der Türkei für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen, unterstützen. Wir fordern eine Debatte im Europäischen Parlament zur Situation der HDP und eine offizielle Delegation des Europäischen Parlament in die Türkei."
(1) Ratsentscheidung vom 3. Oktober 2005; Artikel 5
