Demonstrationen in der Türkei
Ein Warnsignal an die türkische Regierung
Zu den Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei und der unverhältnismäßig brutalen Reaktion der Ordnungskräfte erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
„Offensichtlich hat die Regierung Erdogan den Respekt vor Minderheiten und Meinungsvielfalt verloren. Das zeigte sich auch schon länger in der Inhaftierung von unliebsamen Journalisten, die demokratischen Missständen auf den Grund gehen wollten.
Die Europäische Union muss sich jetzt in der Türkei engagieren. So schnell wie möglich muss über die Kapitel 23 und 24 in den Beitrittsverhandlungen gesprochen werden, die sich mit Justiz und Grundrechten befassen. Auf diesem Weg können wir direkt mit der türkischen Regierung über die Probleme und Defizite im Land sprechen daran arbeiten."
Hélène Flautre, Ko-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, erklärt:
"Die friedlichen Massendemonstrationen in der Türkei, das Schweigen der Mainstream-Medien und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die türkische Polizei sind Symptome für größere Missstände und Fehlentwicklungen im politischen System der Türkei.
Die ursprünglichen Demonstrationen gegen die Verbauung des Gezi-Parks zeugen von wachsender Besorgnis über einen fortschreitenden Ausverkauf von Istanbuls Landflächen ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Auswirkungen zu nehmen und ohne die Bevölkerung zu konsultieren.
Die Demonstrationen haben weite und noch nie dagewesene öffentliche Unterstützung bekommen, was eine wichtige Ermutigung für die Demokratie und für den Umweltschutz in der Türkei bedeutet. Statt die Demonstranten fälschlicherweise als "Plünderer" zu verunglimpfen, sollten nun ihre legitimen Anliegen aufgenommen werden und der Dialog mit der türkischen Regierung rasch wiederhergestellt werden.
Die Gewaltexzesse der Polizei gegenüber den friedlichen Demonstranten müssen eingestellt und alle Festgenommenen unverzüglich freigelassen werden.
Es braucht nun eine Bereitschaft zur Verständigung, beginnend auf lokaler Ebene, sonst wird das Misstrauen weiter wachsen und wichtige historische Chancen wie der Friedensprozess, der Verfassungsprozess und der Neustart der EU-Verhandlungen würden gefährdet."
Die Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, und Hélène Flautre, Ko-Vorsitzende des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, haben Vertreter der türkischen Protestbewegung u.a. von der Plattform vom Taksim nach Straßburg eingeladen. Die Debatte findet am Dienstag, den 11. Juni von 16.30 bis 18:00 Uhr wird im Saal LOW R 3.1 statt.
Die Grünen/EFA haben heute auch beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Plenarsitzung in Straßburg zu setzen.
