Türkei Plenardebatte - Zitat von Sergey Lagodinskey

Die Plenardebatte am 26. April über das Treffen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem türkischen Präsidenten kommentiert Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments:

„Die innenpolitische Lage in der Türkei ist alarmierend. Wir erwarten, dass die Europäische Union und die Türkische Regierung die Einhaltung internationaler Verpflichtungen und die Achtung der Menschenrechte zur Priorität ihrer bilateralen Beziehungen machen. Wir sind solidarisch mit allen, die sich in der Türkei für Menschenrechte und die Rechte der Opposition einsetzen.

Jedwede Normalisierung der bilateralen Beziehungen muss mit realen Fortschritten bei Demokratie und Menschenrechten anfangen. Hierzu gehört, dass die türkische Regierung das Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei HDP stoppt und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzt. Wir fordern die Freilassung des Intellektuellen Osman Kavala und des Oppositionspolitikers Selahattin Demirtaş und den Verbleib der Türkei in der Istanbul-Konvention.

All diese Forderungen sind nur realistisch, wenn die Europäische Union mit einer Stimme spricht, dafür tragen auch die EU-Kommission und der Europäische Rat eine große Verantwortung. Dieser Verantwortung wurden sie im Zuge der Reise nach Ankara nicht gerecht. Im Europäischen Parlament erwarten wir eine ambitionierte und abgestimmte Europäische Außenpolitik gegenüber der Türkei mit klaren Linien."