Türkei
EU darf beim Visa-Abkommen Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit nicht aufgeben
In der heutigen Debatte im Europäischen Parlament fordert Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, in der Flüchtlingsstrategie der EU nicht zentral auf die Türkei zu setzen. Eine verantwortliche Politik gegenüber der Türkei sei aber unbedingt notwendig:
"Die gegen jegliche Opposition gerichtete Eskalation in der Türkei hat ein neues Ausmaß erreicht. Im Prozess gegen die regierungskritischen Journalisten Can Dundar und Erdem Gül wurden langjährige Haftstrafen verkündet. Der Anschlag auf Dundar zeigte die tiefe Spaltung, in die Präsident Erdogan sein Land geführt hat. Die Aufhebung der Immunität des Vorsitzenden der oppositionellen HDP und des größten Teiles seiner Fraktion wird vorangetrieben. Schüsse auf syrische Flüchtlinge an der Grenze und der erzwungene Rücktritt des türkischen Premierministers Davutoglu müssen die Spitzen der EU dazu bringen, den Kurs der Türkeipolitik sorgfältiger zu bestimmen.
Wir wollen die Visafreiheit für Türkinnen und Türken. Die Türkei muss aber alle 72 Kriterien erfüllen, damit wir der Visafreiheit zustimmen können. Die Einigung zwischen Türkei und EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise darf nicht dazu führen, dass zentrale Bedingungen der Visaliberalisierung aufgegeben werden.
Für die EU verdeutlichen die Ereignisse der letzten Tage, dass sie ihre Flüchtlingspolitik nicht in erster Linie auf die Türkei stützen darf. Legale Wege in die EU bleiben die richtige Antwort. Der Schlüssel in der Flüchtlingsfrage bleibt das Bekenntnis und die dauerhafte Bereitschaft von EU-Mitgliedstaaten, Flüchtlinge aufzunehmen und untereinander zu verteilen. Auch die Aufgabe eines gemeinsamen Managements der Außengrenzen darf nicht auf die Türkei abgewälzt werden."
Die Plenardebatte kann hier ab 15 Uhr live verfolgt werden:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?date=11-05-2016
