Immunitätsaufhebungen im türkischen Parlament
Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren
Heute wird das türkische Parlament über Pläne beraten, die Immunität 130 türkischer Abgeordneter einzuschränken. Dies müsste durch Abstimmungen heute und am Freitag bestätigt werden, um in Kraft zu treten. Die Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kommentiert:
"Durch die Aufhebung der Immunität von so vielen Abgeordneten will Erdogan die Zusammensetzung des Parlaments auf undemokratische Weise korrigieren. Die von Erdogan vorangetriebene Kriminalisierung der Opposition bedeutet nicht ihre Schwächung, sondern ihr Ende. So kann Erdogan eine Verfassungsmehrheit erreichen, um die Türkei in ein präsidentielles System zu verwandeln.
Der Schlag gegen die Demokratie richtet sich in erster Linie gegen die zumeist von Kurden und Linksliberalen gewählte HDP. Ihr Vorsitzender hatte sich für eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes eingesetzt, aber Präsident Erdogans verweigerte die Rückkehr zum Friedensprozess und setzt auf Eskalation. Der Ausschluss eines großen Teils der HDP-Abgeordneten verschärft den Konflikt weiter.
Wir Grüne haben uns stets für die Eröffnung von neuen Verhandlungskapiteln und die Visaliberalisierung ausgesprochen. Sollte die Immunitätsregel tatsächlich verändert werden, müsste zwischen der EU und der Regierung in Ankara geklärt werden, ob grundlegende Voraussetzungen für Verhandlungen oder auch das Visaabkommen gegeben sind.
Dieser neuerliche Schlag gegen die türkische Verfassungsordnung zeigt auch, dass es falsch ist, die Europäische Flüchtlingsstrategie zentral auf Abkommen mit der Türkei zu stützen."
