Türkei
NATO muss Erdogan zur Ordnung rufen – Friedensprozess darf nicht abgebrochen werden
Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, kritisiert das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan hart. Sie hat erst vor wenigen Tagen Ankara und Istanbul besucht und dort mit Regierungs- und Oppositionspolitikern sowie regierungskritischen Journalisten gesprochen und kommentiert das NATO-Treffen:
"Es ist haarsträubend, wie der türkische Präsident Erdogan und die Regierung in Ankara die Konfrontation mit der PKK suchen. Es scheint, als wolle Erdogan alle Befürchtungen der türkischen Opposition erfüllen: mit der Beendigung des Friedensprozesses und durch Angstmache und Verunsicherung der Bevölkerung, Macht zurück zu gewinnen. Eine solche Eskalation in der Türkei kann weder helfen, ISIS zu stoppen, noch wird die Türkei im Inneren zum Frieden kommen.
Eine Verständigung mit der türkischen Regierung über eine verantwortliche Strategie gegen ISIS war lange überfällig. Das hätte schon vor dem schrecklichen Attentat von Suruc passieren müssen. Das Treffen heute ist für die Türkei und ihre Nachbarländer enorm wichtig. Die NATO-Partner und die EU-Außenbeauftragte Mogherini müssen den Vertretern der türkischen Regierung klar machen, dass die Angriffe auf die Kurden ein gefährlicher Irrweg sind. Sie müssen außerdem das Engagement der Kurden gegen ISIS anerkennen, das bitter nötig war und bleibt. Allerdings muss genauso deutlich der PKK-Führung erklärt werden, dass der Verzicht auf Gewalt auf beiden Seiten die Voraussetzung für einen ernsthaften Friedendprozess ist.
Die NATO-Partner der Türkei müssen den Vorschlag des Vorsitzenden der HDP-Partei, Selahattin Demirtaş, unterstützen. Demirtaş und die Führung der HDP hatten sich in vielen Stellungnahmen für einen politischen und gewaltfreien Weg ausgesprochen. Demirtaş und die HDP müssen gegen die AKP Erdogans und auch gegen die PKK unterstützt werden. Entgegen der heutigen Erklärung Erdogans zum Ende des Friedensprozesses müssen NATO-Partner und die EU auf einen sofortigen Neustart des Friedensprozesses in der Türkei drängen. Diese Forderung wird auch von anderen türkischen Oppositionspolitikern unterstützt. Um die Erfolgsaussichten der Verhandlungen zu verbessern, sollte auch die Isolation Öcallans aufgehoben werden."
