Türkei
Festnahme von Oppositionspolitikern - ein weiterer schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Festnahme mehrerer oppositioneller HDP-Politiker, darunter auch Co-Vorsitzender Selahattin Demirtas, kommentiert Rebecca Harms, Co-Vorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament.
„Ich bin schockiert über die erneute Verschärfung der Lage in der Türkei. Erst am Dienstag habe ich Selahattin Demirtas in Ankara getroffen, um über die Lage in der Türkei zu beraten. Selahattin Demirtas steht für Gewaltfreiheit und den Versöhnungsprozess in der Türkei.Die Verhaftungen der vergangenen Nacht sind ein weiterer harter Schlag gegen die rechtmäßige Opposition und damit ein weiterer Angriff auf die Demokratie in der Türkei.
Oppositionelle werden in der Türkei systematisch zu Terroristen und Kriminellen erklärt. Aber: Opposition ist kein Verbrechen! Ich fordere daher die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas und den anderen verhafteten HDP-Politikerinnen und Politikern und eine Sondersitzung des Rates der EU-Außenminister. Im Lichte der jüngsten Entwicklung muss geklärt werden, wie die EU ihre künftigen Beziehungen zur Türkei weiter gestalten will."
Ska Keller, Sprecherin für Türkei-Politik der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
"Ich verurteile die Verhaftungen der Co-Vorsitzenden der HDP scharf. Oppositionelle wegzusperren entspricht nicht den Prinzipien einer Demokratie. Die heutige Inhaftierung markiert das vorläufige Ende der letzten Kraft, die sich für Frieden, Menschenrechte und Freiheit in der Türkei eingesetzt hat. Die HDP-Abgeordneten sind keine Terroristen, sie müssen sofort freigelassen warden."
