Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestoppt
EU darf die Bürger nicht aus der Demokratie aussperren
Zu der Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament Ska Keller:
"Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie nie an Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen über TTIP und CETA interessiert war. Sie will die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger partout nicht hören. So funktioniert Demokratie aber nicht. Es ist mehr als unklug, durch Maulkörbe die Kritik klein halten zu wollen. Das kann nur nach hinten losgehen.
Mit der fragwürdigen Begründung offenbart die Kommission: Diese Entscheidung ist ganz klar politisch motiviert. Wir unterstützen die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei, diese Entscheidung anzufechten."
Anmerkungen:
Die TTIP Bürgerinitiative, die von der Grünen/EFA-Fraktion unterstützt wurde, fordert die Kommission auf, dem EU-Ministerrat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP zurückzunehmen und das Handelsabkommen CETA mit Kanada nicht abzuschließen. Mehr Informationen: http://stop-ttip.org/
Begründung der EU-Kommission zur Ablehnung:
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Kempen:
