TTIP

Der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament liegen Verhandlungsdokumente zu TTIP vor, die die Veröffentlichungen von Lobby Control ergänzen. Sie machen deutlich, dass die Regeln für Finanzmärkte in Zukunft außerhalb der gewählten Parlamente zwischen USA und EU ausgeklügelt werden soll. Michel Reimon, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat heute im Leseraum den Inhalt des Dokuments überprüft und es veröffentlicht. Er kommentiert:

"Die Dokumente bestätigen unsere schlimmsten Befürchtungen: Regulierungen für die Finanzmärkte sollen in Zukunft nicht mehr von Parlamenten ausgehandelt werden. Die Finanzmärkte sollen wieder von demokratischer Kontrolle befreit werden. Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, „das Forum“ genannt, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen. Die Parlamente dürfen dann Gesetze nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen dieses Forums übereinstimmen – oder Unternehmen können dagegen klagen.

Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Finanzmärkte streng und demokratisch kontrolliert werden. Das Europäische Parlament hat darum lange gekämpft und musste sich immer wieder gegen starke Lobby-Verbände durchsetzen. Banken und Versicherung drängen darauf, die nach der Krise in den USA streng regulierten Finanzmärkte wieder zu öffnen. TTIP würde die Regulierung nun in die Hände eines Gremiums legen, das nach den Dokumenten als Regierungsvertretern und Regulierungsbehörden bestehen soll.

Wird TTIP beschlossen bekommt dieses Gremium einen Blankoscheck. Die Regeln sollen erst ein Jahr nach dem TTIP-Abschluss vorgelegt werden. Das Europäische Parlament würde damit ein Gremium schaffen, das jede demokratische Kontrolle aushebelt. Jede/r Abgeordnete, die oder der diesem Vorschlag zustimmt, gibt sein unabhängiges Mandat auf. Das ist inakzeptabel. Die TTIP-Verhandlungen müssen abgebrochen werden."

Das Dokument finden Sie hier: https://dl.dropboxusercontent.com/u/60674586/TTIP_FiRe_REIMON.pdf