Vertragsverletzungsverfahren gegen PKW-Maut
EU gebietet Irrsinn der Bundesregierung Einhalt
Die EU-Kommission hat an diesem Mittwoch das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche PKW-Maut eingeleitet. Sie untersucht, ob die PKW-Maut, die letztendlich nur für ausländische Autofahrer gelten wird, gegen EU-Recht verstößt. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament und grüne Europa-Abgeordnete Michael Cramer begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission:
"Es ist richtig, dass die EU-Kommission die deutsche Maut unter die Lupe nimmt. Erklärtes Ziel der Maut ist das Abzocken ausländischer Fahrer. Es wird Zeit, dass diesem Irrsinn Einhalt geboten wird. Nun muss das Verfahren zügig durchgeführt werden, um zu verhindern, dass die Maut auf Deutschlands Straßen überhaupt erst eingeführt wird.
Die Maut ist nicht nur europarechtlich unsinnig, sondern auch unchristlich, unsozial und unökologisch. Denn egal ob Vielfahrer oder Gelegenheitsnutzer – alle sollen gleich viel zahlen.
Die versprochenen Mehreinnahmen werden nach allen seriösen Berechnungen minimal ausfallen. Mit einer zukunftstauglichen Finanzierung unserer Infrastruktur hat die Ausländer-Maut nichts zu tun. Die Alternative liegt auf der Hand: Mit der Erhöhung der Mineralölsteuer um einen Cent hätten wir 400 Millionen Euro – ohne Bürokratie, ohne Probleme beim Datenschutz, sozial und gerecht.
Schon Anfang der 1990er und im Jahr 2004 sind deutsche Bundesregierungen mit sehr ähnlichen Plänen am Widerstand der EU gescheitert. Auch diesmal muss die EU Anwalt der Vernunft sein.
Statt mit einem ausländerfeindlichen Alleingang in der EU für Ärger zu sorgen, sollte sich die deutsche Bundesregierung für eine ernsthafte Nutzerfinanzierung unserer Infrastruktur einsetzen. Diese soll auf sozialen und Umweltkosten basieren und auf die Vermeidung sinnloser Transporte, Verlagerung auf die Schiene sowie Effizienz-Verbesserung des Straßenverkehres hinsteuern. Das wäre eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Verkehrspolitik."
