Geschäftsgeheimnisse

Am heutigen Donnerstag hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments neuen Regeln für den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Nur wenige Tage nach den Enthüllungen der Panama Papers hat die Mehrheit einer Richtlinie zugestimmt, die die Rechte von Whistleblowern und Journalisten stark beschränkt, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Julia Reda:

"Es ist ein Skandal, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten auch von den jüngsten Enthüllungen zu Briefkastenfirmen in Panama nicht davon abbringen haben lassen, die Geheimniskrämerei von Firmen auszuweiten und im öffentlichen Interesse handelnde Whistleblower abzuschrecken. Mit der neuen Richtlinie wird es für Whistleblower und Journalisten erheblich schwieriger, Missstände, Betrug und anderes Fehlverhalten von Konzernen aufzudecken. Was in Zukunft als Geschäftsgeheimnis gilt, können Unternehmen weitgehend selbst definieren. Sie entscheiden, welche Informationen geheim gehalten werden sollen und damit unter besonderen Schutz fallen.
Whistleblower müssen in Zukunft beweisen, dass ihre Enthüllungen von öffentlichem Interesse sind. Investigativer Journalismus wird damit behindert und es wird für Unternehmen wesentlich leichter gegen Enthüllungen rechtlich vorzugehen. Menschen, die den Mut haben, Missstände aufzudecken, sind noch mehr als bisher möglicher Strafverfolgung ausgesetzt. Der Luxleaks-Whistleblower Antoine Deltour hat darauf aufmerksam gemacht, dass die Richtlinie seinen Fall nicht abdecken würde. Die von ihm aufgedeckte Steuervermeidung großer Konzerne ist zwar unmoralisch, aber nicht illegal – und damit ist er nicht geschützt.

Die Abgeordneten haben mit dieser Abstimmung auch den Protest von Gewerkschaften, Berufsverbänden und über 800 000 Bürgerinnen und Bürgern missachtet, die sich in Petitionen gegen die Richtlinie ausgesprochen haben."

Die Grünen/EFA-Fraktion wird am 4. Mai in Brüssel eine eigenen Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern vorstellen.