EU-Kanada-Freihandelsabkommen
Nationale Parlamente gehören nicht auf die Zuschauerränge
Bei der morgigen Ratstagung der europäischen Handelsminister steht eine Debatte über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada auf der Agenda. Dazu erklärt Ska Keller, Vize-Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"Die Parlamente in der Europäischen Union dürfen nicht auf die Zuschauerränge verwiesen werden, wenn es darum geht, über CETA zu entscheiden. Die Handelsminister werden morgen darüber debattieren, ob CETA schon angewendet wird, bevor die Ratifikation abgeschlossen ist. Gerade weil dieses Abkommen so umstritten ist, wäre das Umgehen des demokratischen Ratifikationsprozesses ein Skandal.
Es ist nicht genug, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström CETA erst vorläufig anwenden möchte, wenn das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert hat. Erst wenn alle nationalen Parlamente über CETA abgestimmt haben, kann das Abkommen in Kraft treten. Damit sich der Prozess nicht ewig hinzieht, brauchen wir einen klaren zeitlichen Rahmen.
Das Handelsabkommen beinhaltet eine Vielzahl problematischer Punkte wie die Schiedsgerichtsbarkeit für ausländische Investoren. Wenn demokratisch beschlossene Regeln den Gewinn von Investoren einschränken, können Unternehmen immer noch Milliardenzahlungen einklagen. Wir wollen keine Paralleljustiz, die für Bürgerinnen und Bürger sowie inländische Betriebe nicht zugänglich ist."
