Spielzeugrichtlinie
Kommission will endlich Grenzwerte für krebserregende Stoffe in Spielzeug überprüfen
Auf Drängen der GRÜNEN Fraktion gab Industriekommissar Verheugen eine Stellungnahme zur Spielzeugrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ab. Auslöser waren neue Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:
"Wir begrüßen, dass die Kommission endlich eine Überprüfung der Grenzwerte für krebserregende Weichmacher und Schwermetalle wie Cadmium in der Spielzeugrichtlinie angekündigt hat. Wir Grünen haben bereits im vergangenen Jahr vor zu laschen Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug gewarnt. Nun reagiert die Kommission auf eine neue Studie, die zeigt, dass die im letzten Jahr beschlossene Spielzeugrichtlinie Kinder nicht ausreichend vor gefährlichen Stoffen schützt (1). Angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Krebsraten bei Kindern und wegen der besonderen Empfindlichkeit von Kindern gegenüber Chemikalien besteht dringender Handlungsbedarf. Die jüngst veröffentlichte BfR-Studie zeigt, dass es technisch möglich ist, Spielzeug ohne krebserregende Weichmacher und Ruße herzustellen.
Die Grünen hatten im Dezember letzten Jahres als einzige Fraktion geschlossen der überhastet erarbeiteten Spielzeugrichtlinie die Zustimmung verweigert. Wir bleiben auch diesmal bei unserer Forderung, dass krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädliche Stoffe in Kinderspielzeug nichts zu suchen haben. Und auch bei Schwermetallen und gefährlichen Duftstoffen gibt es Änderungsbedarf. Zudem brauchen wir endlich eine Zertifizierung durch eine vom Hersteller unabhängige dritte Stelle. Derzeit können sich die Hersteller die Sicherheit von Kinderspielzeug selbst bescheinigen.
Die Spielzeugrichtlinie verbietet nationale Sondervorschriften. Deshalb müssen die europäischen Regeln nun möglichst rasch und gründlichen überarbeitet werden. Wir unterstützen Verheugen in seiner Forderung, dass Deutschland die europäische Ebene über gefährliches Spielzeug besser informieren muss, damit es auch in den anderen Mitgliedsstaaten aus dem Verkehr gezogen werden kann. Außerdem muss Deutschland seine Marktaufsicht besser organisieren. Durch eine Bündelung der Zuständigkeiten für Produktsicherheit auf Bundesebene beim Verbraucherschutzministerium würde eine bessere Koordination und Handlungsfähigkeit erreicht."
