Glyphosat

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um bis zu eineinhalb Jahre zu verlängern und den Einsatz einzuschränken. Damit reagiert die EU-Kommission darauf, dass im zuständigen Ständigen Ausschuss keine qualifizierte Mehrheit für die Neuzulassung für neun Jahre zu erwarten war. Zuvor hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einer Verlängerung um neun Jahre eine Absage erteilt, Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte sich für die Verlängerung ausgesprochen. Die Bundesregierung hätte sich bei einer Abstimmung enthalten. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss, kommentiert:

"Die EU-Kommission gibt dem großen öffentlichen Druck nach. Sie musste zurückrudern, trotz immenser Lobbyarbeit der Agrochemiekonzerne und dubioser personeller Verflechtungen. Den großen Wurf hat die EU-Kommission jedoch nicht gewagt. Widerwillig hat sich die EU-Kommission dazu durchgerungen, Mitgliedstaaten zu empfehlen, manche Einsätze des Pestizids einzuschränken. Das ist besser als nichts, geht aber nicht weit genug. Die EU-Kommission will zwar den Mitgliedstaaten empfehlen, den Einsatz von Glyphosat bei der Vor-Ernte, in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen und in Gärten einzuschränken, aber ein Verbot wie vom Europäischen Parlament gefordert ist dies nicht. Zudem soll das Pestizid in der Landwirtschaft weiterhin ohne jegliche Einschränkungen als Unkrautbekämpfer eingesetzt werden können.

Richtig wäre gewesen, das wahrscheinlich krebserregende Pflanzenschutzmittel, das zudem inakzeptable negative Auswirkungen auf die Biodiversität hat, sofort zu verbieten. Jetzt müssen die EU-Regierungen die Forderungen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments umsetzen, den Einsatz von Glyphosat massiv beschränken und Alternativen fördern. Ich fordere die Bundesregierung auf, den Einsatz von Glyphosat überall in der Landwirtschaft, wo alternativen Methoden die nötige Unkrautbekämpfung erreichen können, bei der Vor-Ernte, in öffentlichen Parks, auf Spielplätzen und auch die Anwendung durch Hobbygärtner zu verbieten. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hält Studien über die Wirkung von Glyphosat weiter unter Verschluss, das ist nicht akzeptabel.

Wir begrüßen, dass die niederländische Ratspräsidentschaft kleine Schritte in Richtung einer anderen Landwirtschaftspolitik macht. Die Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission sollten die Gelegenheit nutzen, um massiv umzusteuern in Richtung einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne unnötige Pestizide."

Hintergrund:
Über den Vorschlag der EU-Kommission stimmen die Vertreter der EU-Regierungen am 6. Juni im Ständigen Ausschuss ab. Mit dem neuen Vorschlag für die so genannte "technische Verlängerung" von bis zu eineinhalb Jahren rückt die EU-Kommission von ihrem Vorschlag einer Neuzulassung von neun Jahren ab, ursprünglich hatte sie eine Neuzulassung von 15 Jahren vorgeschlagen. Die Zulassung von Glyphosat läuft am 30. Juni ab.