Lobbies und Transparenz
EP-Fraktionen lehnen Grünen-Antrag auf Sonderausschuss ab
Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben heute einen Antrag der Grünen/EFA-Fraktion auf Einsetzung eines Sonderausschusses abgelehnt. Der Ausschuss sollte untersuchen, ob die Regeln für den Umgang mit Lobbyisten und zur Vermeidung von Interessenkonflikten im Lichte des "Dalligate"-Skandals ausreichend und effizient sind (1). In der Präsidentenkonferenz stimmten mit Ausnahme der GUE-Fraktion (Europäische Linke) alle anderen Fraktionsvorsitzenden gegen den Vorschlag der Grünen/EFA. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:
"Die fast einmütige Ablehnung eines Sonderausschusses für die Überprüfung des Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete und Kommissare sowie der bestehenden Regeln für den Umgang mit Lobbyisten entspricht nicht den Erwartungen der Bürger. Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben heute eine gute Chance verpasst, für mehr Transparenz in der EU zu sorgen und das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen zu stärken. Gerade wegen der Erfahrungen rund um den Skandal um die Tabaklobby und den ehemaligen EU-Gesundheitskommissar Dalli und die ungeklärte Rolle der Tabakindustrie im Gesetzgebungsverfahren wäre das ein verantwortungsbewusster und notwendiger Schritt des Parlaments."
Anmerkungen:
1) Eine Erklärung zum Vorschlag und einen Entwurf des Mandats des Sonderausschusses finden Sie hier: http://tinyurl.com/EPgoodgovcttee
