Tabakrichtlinie
Strengere Vorschriften für Verpackungen und Zusatzstoffe von Tabakprodukten
Der Ausschuss für Volksgesundheit des Europaparlaments hat heute einer Neuregelung der Vorschriften für Tabakprodukte zugestimmt. Die Grüne/EFA-Fraktion begrüßte das Abstimmungsergebnis für eine ehrgeizige Überarbeitung der zwölf Jahre alten Tabakrichtlinie. Während die Statistiken einen europaweiten Rückgang der Zahl der Raucher ausweisen, gibt es in der Altersgruppe der 15-25-Jährigen eine besorgniserregende Zunahme. Rauchen bleibt auch weiterhin die führende Ursache für vermeidbare Todesfälle in der EU.
Zum Abstimmungsergebnis erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Der Ausschuss für Volksgesundheit hat dem ungeheuren Druck der Tabaklobby widerstanden und für eine deutliche Verschärfung der bisherigen Tabakrichtlinie gestimmt. Der Ausschuss ging sogar über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinaus und verschärfte die Vorschriften für Zusatzstoffe. In Zukunft sollen alle Zusatzstoffe eine Zulassung benötigen. Alle Substanzen, die entweder als solches gefährlich sind oder bei Verbrennung zu gefährlichen Stoffen werden, sollen von der Verwendung ausgeschlossen werden. Dies würde Zigaretten zwar in keiner Weise ungefährlich machen, aber wesentlich unattraktiver, und die Beweislast, dass die Produkte die strikten Vorgaben der Liste erfüllten, läge bei den Herstellern.
Die Grünen/EFA freuen sich auch besonders, dass der Ausschuss für ein Verbot von charakteristischen Aromastoffen wie Menthol stimmte und des weiteren besonders dünne Zigaretten verbieten will. Es ist lange überfällig, dass wir die Verwendung von Geschmacksstoffen und Zigarettenformen, die die Killerdroge Zigarette insbesondere für junge Konsumenten attraktiver machen, beenden.
Wir begrüßen, dass der Umweltausschuss für kombinierte Bild und Text-Warnungen gestimmt hat, die 75 % der Packungsfläche einnehmen sollen, im Gegensatz zu den nur 65%, die der Rat unterstützt - Warnungen können gar nicht groß genug sein!
Ein Wermutstropfen für die Grünen/EFA ist, dass es keine Mehrheit für die Einführung von Einheitsverpackungen ohne farbige Bild- oder Wortmarken gab. Diese Art der Verpackung hat Australien im Jahr 2011 eingeführt. Ein Trostpflaster ist immerhin, dass es den einzelnen Mitgliedsstaaten erlaubt sein wird über die Vorschriften der Tabakrichtlinie hinauszugehen und Einheitsverpackungen auf nationaler Ebene einzuführen."
