Mehr Polizeikooperation statt Prinzip Generalverdacht
Terrorismus/Attentate von Brüssel
„Wir trauern um alle Opfer terroristischer Anschläge und fühlen mit den Angehörigen und Nächsten. Damit wir in Zukunft eine bessere Chance haben, solche Anschläge zu verhindern, müssen die EU-Mitgliedstaaten bei der Terrorbekämpfung mehr auf Polizeikooperation setzen statt auf das Prinzip Generalverdacht. Sinnvoll gegen den Terror sind gut ausgebildete und ausgestattete Polizeikräfte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden sowie gemeinsame Ermittlungsteams unter dem Dach von Europol.
Der neue Europol-Bericht stellt eine enge Verbindung zwischen organisierter Kriminalität und Terrorismus fest. Das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung, Maßnahmen zur Eindämmung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung, strengere Regeln für den Besitz von Feuerwaffen und die geplante Strafregister-Datenbank können sinnvoll sein, um die Verbindung zwischen Terrorismus und Geldwäsche, Schmuggel und Menschenhandel zu kappen.
Die EU-Mitgliedstaaten halten am Generalverdacht fest und planen Milliarden Euro ein für symbolische, ineffektive und unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fluggastdatenspeicherung und ein Ein- und Ausreisesystem. Es ist gut, dass EU-Kommissar Julian King, die rund 250 Beschlüsse der Europäischen Union zur Terrorbekämpfung auf ihre Wirksamkeit prüfen will.“
Europol-Bericht 2017 (auf Englisch):
