TiSA-Leak
USA wollen EU-Datenschutzgesetze umgehen
An diesem Mittwoch ist der Vorschlag der USA zu einem Teil des Dienstleistungsabkommens TiSA ("Trade in Services Agreement") öffentlich geworden. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, kommentiert:
" Auch dieser Leak zeigt: TiSA ist TTIP hoch drei. TiSA will die Interessen von Großkonzernen auf Kosten von Verbraucher- und Datenschutz für eine Vielzahl von Dienstleistungen durchsetzen. Die USA wollen mit dem Abkommen die europäischen Dienstleistungsmärkte für US-Unternehmen erschließen. Die städtische Müllabfuhr steht dabei genauso zur Disposition wie die Datenverarbeitung.
Der Vorschlag der USA zum elektronischen Handel im TiSA-Abkommen macht deutlich: Die USA wollen europäische Datenschutzstandards auf eine perfide Art unterlaufen. Bisher können EU-Mitgliedsstaaten Unternehmen, die länderübergreifend digitale Dienstleistungen anbieten, dazu verpflichten, die Daten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auch in der EU zu verarbeiten und damit das europäische Datenschutzrecht anzuwenden. Die USA wollen dafür sorgen, dass die EU das nicht mehr von US-Unternehmen wie Google oder Apple verlangen kann.
Die Aufweichung von Datenschutzstandards ist nicht akzeptabel. Die EU-Kommission muss den Vorschlag blockiert. Verbraucher- und Datenschutzstandards dürfen nicht durch die Hintertür von Handelsabkommen abgesenkt werden. Firmen, die ihre Dienstleistungen in Europa anbieten wollen, müssen auch unsere Standards akzeptieren."
