Die Zeit der Warnungen ist vorbei
Ungarn
In Ungarn besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Europäischen Union, stellt Judith Sargentini in ihrem heute im Innen- und Justizausschuss vorgestellten Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn fest. Der Bericht bezieht Einschätzungen der Europäischen Kommission, des Europarats, der Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und von Akademikern und Nichtregierungsorganisationen ein.
Berichterstatterin Judith Sargentini fordert den Rat auf, ein Verfahren auf Grundlage von Artikel 7 gegen Ungarn einzuleiten:
„Die Zeit der Warnungen ist vorbei. Die Europäische Union muss mit der Forderung nach Rechtsstaatlichkeit Ernst machen und gegen Ungarn ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einleiten.
Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán untergräbt laufend die Grundrechte ihrer Bürger, die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz. Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die Mitglieder müssen sich an Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit halten. Die Europäische Kommission hat Jahre lang nicht gehandelt, jetzt ergreift das Europäische Parlament die Initiative.
Die stärkste mögliche Sanktion ist, dass ein EU-Mitgliedstaat sein Stimmrecht im Rat verliert. Das fordern wir nicht leichtfertig. Die Europäische Union hat die Pflicht, die Werte für alle in der Europäischen Union durchzusetzen und schuldet den ungarischen Bürgern Nulltoleranz gegenüber doppelten Standards bei Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“
Bericht:
http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20180411RES01553/20180411RES01553.pdf
Hintergrund:
Das Europäische Parlament kann den Rat auffordern, auf Grundlage der Resolution mit einer Zweidrittelmehrheit ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union einzuleiten. Die Abstimmung über den Bericht wird voraussichtlich vor der Sommerpause ab Mitte Juli stattfinden, die Abstimmung im Plenum ist für die Sitzung vom 10. bis 13. September 2018 geplant.
