Grünen/EFA fordern Schutz für Frauen und Mädchen in Afghanistan

Heute (Donnerstag, 7. April) stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zur Lage in Afghanistan ab, die sich insbesondere mit der Situation der Frauenrechte befasst. Seit der Machtübernahme durch die Taliban im vergangenen Jahr hat sich die Situation zunehmend verschlechtert. Gegenwärtig sind fast 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen und die Unterdrückung von Frauen und Mädchen hat sich verschärft. Die Grünen/EFA fordern eine entschlossene Reaktion auf die anhaltende humanitäre und Menschenrechtskrise.

Erik Marquardt, stellvertretender Vorsitzender des Entwicklungsausschusses und Grünen/EFA Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Afghanistan, kommentiert:

„Nachdem die Bürgerinnen und Bürger Afghanistans von den Taliban entrechtet wurden, müssen sie nun auch hungern. Die Krise in Afghanistan wurde durch die Dürre, die Pandemie und die indirekten Auswirkungen der internationalen Sanktionen noch verschärft. Die Europäische Union darf die Beziehungen zu den Taliban nicht normalisieren. Es schadet vielen Menschen wenn aufgrund der Sanktionen die Nahrung knapp wird. Die EU muss darauf hinwirken, dass die afghanische Zentralbank wieder Gehälter bezahlen kann.

Wir Grünen/EFA fordern eine Überprüfung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass sie nicht die Grundrechte der afghanischen Bevölkerung untergraben. Die EU muss alternative Wege schaffen, um die Bevölkerung zu erreichen und humanitäre Hilfe zu verstärken. Es müssen ein sicherer Zugang zu unseren Botschaften und Wege in die Europäische Union gewährleistet werden. Wir sehen am Umgang mit den Geflüchteten aus der Ukraine, was wir als Europäische Union schaffen können. Alle Schutzsuchenden müssen die gleichen Rechte in Anspruch nehmen können, egal, woher sie kommen.”

Hannah Neumann, Grünen/EFA stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, kommentiert:

„Die Rechte der Frauen in Afghanistan werden immer weiter abgebaut, das können wir nicht länger ignorieren. Frauen und Mädchen leiden am meisten unter der fehlenden medizinischen Grundversorgung und der derzeit herrschenden Hungersnot, daher sind sie besonders stark auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die De-facto-Behörden der Taliban haben öffentlich zugesichert, die Rechte der Frauen nach ihrer Machtübernahme zu respektieren, aber wie es sich jetzt zeigt, waren das nichts als leere Worthülsen. Mädchen sind weiterhin vom Schulbesuch ausgeschlossen, Aktivistinnen müssen sich verstecken und Familien sind auseinandergerissen.

In Afghanistan gibt es immer mehr zivilen Ungehorsam. Mutige Frauen und Mädchen protestieren für ihr Recht auf Bildung und organisieren ihren Widerstand gegen die Unterdrückung der Taliban. Als Grünen/EFA-Fraktion fordern wir die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Versprechen jetzt einzulösen und die Evakuierung derjenigen zu koordinieren, die ausreisen müssen, und diejenigen, die bleiben wollen, mit einem Hilfsfonds zu unterstützen. Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen afghanischen Frauen und Mädchen und dürfen sie nicht im Stich lassen.”