Solidaritätsfonds muss eine Antwort auf die Energiekrise sein
EU-Gipfel
Vor dem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (20./21. Oktober) und vor dem Hintergrund der heutigen (Mittwoch, 19. Oktober) Debatte im Europäischen Parlament fordern die Grünen/EFA ein starkes Signal der Einigkeit und Solidarität mit der Ukraine und Antworten auf die anhaltend hohen Energiepreise. Die Grünen/EFA fordern die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, einen EU-Solidaritätsfonds für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieinfrastruktur auf den Weg zu bringen, das Energiepaket der Europäischen Kommission anzunehmen, Energie für private Haushalte und Unternehmen bezahlbar zu machen und Versorgungssicherheit zu garantieren, sich auf einen gemeinsamen Gaseinkauf zu einigen und weitere Maßnahmen zur Senkung der Gasimportpreise zu beschließen. Vor der Weltklimakonferenz müssen die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs konkrete verpflichtende Maßnahmen beschließen, um das Klimaversprechen einzuhalten und die globale Erderwärmung zu begrenzen.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Vom EU-Gipfel muss ein starkes Signal der Geschlossenheit nach innen und nach außen ausgehen. Wir Grünen/EFA verurteilen aufs Schärfste die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen den russischen Präsidenten mit weiteren Sanktionen da treffen, wo es wehtut, und der Ukraine in europäischer Einigkeit die Waffen liefern, die sie braucht.
Russland führt einen Krieg gegen sein Nachbarland und gegen die Demokratie. Der russische Präsident will Energie und Desinformation als Waffe nutzen, um unsere Gesellschaften zu spalten, Angst zu verbreiten und unsere Demokratien zu destabilisieren. Wir Grünen/EFA fordern alle Demokratinnen und Demokraten auf, die Stabilität und Stärke unserer europäischen Demokratien solidarisch zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Bündnissen ein Tabu bleiben muss.
Demokratie und soziale Gerechtigkeit gehen Hand in Hand. Wir Grünen/EFA fordern die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, explodierende Energiepreise mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm zu beantworten. Weder ein dynamischer Gaspreisdeckel, noch gemeinsame europäische Gaseinkäufe reichen aus, um soziale Ungleichheiten zu beenden. Wir müssen unsere toxische Abhängigkeit von russischem Öl und Gas beenden und massiv in erneuerbare Energien investieren. Nur mit einer Energiewende Richtung Erneuerbare nehmen wir dem russischen Präsidenten den Hebel, Energie als Waffe einzusetzen und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu schwächen.
Wir fordern die europäischen Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf, sich vor der Weltklimakonferenz auf konkrete verpflichtende Maßnahmen zu einigen, um die globale Erderwärmung zu begrenzen. Die Verursacher-Staaten müssen das Klimaversprechen einhalten und endlich für die Schäden und Verluste zahlen, die Menschen weltweit infolge von Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren erleiden.”
