EU-Parlament fordert neuen Anlauf für Beitrittsgespräche
Nordmazedonien/Albanien
Das Europäische Parlament reagiert entschlossen auf die Blockade Frankreichs, der Niederlande und Dänemark, die Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu blockieren. In einer heute beschlossenen Resolution auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion fordern die Abgeordneten einen neuen Anlauf für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen beim EU-Gipfel im Dezember.
Reinhard Bütikofer, Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, fordert die EU-Regierungen auf, die Beitrittsgespräche wieder auf die Tagesordnung zu nehmen und das Einstimmigkeitsprinzip im Rat zu beenden:
„Die EU-Regierungen dürfen Nordmazedonien und Albanien nicht die Tür vor der Nase zuschlagen. Die Weigerung, Beitrittsgespräche mit beiden Ländern aufzunehmen, ist ein schwerer Fehler und schadet dem Ansehen der Europäischen Union in der ganzen Region und ihren eigenen Interessen. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Beitrittsgespräche auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels zu bringen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen würdigen, dass Nordmazedonien mit der friedlichen Lösung im Namensstreit mit Griechenland viel aufs Spiel gesetzt und auch Albanien erhebliche Reformen durchgeführt hat. Die Bedingungen für die Aufnahme von Gesprächen wurden erfüllt.“
Viola von Cramon, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Schattenberichterstatterin für das Instrument für Heranführungshilfe (IPA III), fordert die EU-Regierungen auf, nicht die Glaubwürdigkeit der EU zu verspielen:
„Die Beitrittsperspektive war der Stabilitätsanker für eine gesamte Region und stärkte Demokratie, Dialog und Versöhnung. Die EU-Regierungen dürfen nicht leichtfertig ihre Glaubwürdigkeit verspielen, nationalistischen Debatten auf dem Balkan befeuern und
zulassen, dass sich gerade die jungen Menschen abwenden und ihre Zukunft in nationalistischen Verheißungen suchen. Die nordmazedonische Regierung hält ihre Hand weiter ausgestreckt, die EU-Regierungen dürfen sie nicht weiter zurückweisen.“
