Juncker und Tusk dürfen keine Zaungäste bleiben
Katalonien
Die Abgeordneten im Europäischen Parlament diskutieren heute Nachmittag über die Situation in Katalonien. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die Debatte beantragt nach der massiven Gewalt der spanischen Polizei in Katalonien am vergangenen Sonntag. Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Ska Keller verurteilt die Polizeigewalt scharf und fordert die EU-Kommission auf, in dem Konflikt zu vermitteln:
„Wir fordern die EU-Kommission auf, sich für den Dialog einzusetzen und sich als Vermittler anzubieten. Die EU-Kommission könnte als von beiden Konfliktparteien anerkannter Mediator helfen, zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Die EU-Kommission darf nicht wegsehen. Es ist ihre Pflicht einzugreifen und bei der Lösung des Konflikts zu helfen. Auch wenn jede Situation anders ist, dürfen wir es nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, es würde mit zweierlei Maß gemessen.
Was am Sonntag in Katalonien passiert ist, ist absolut inakzeptabel. Diese unverhältnismäßige Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Unabhängig davon, was man von der katalanischen Unabhängigkeit hält und unabhängig davon, ob man dieses Referendum für legal hält oder nicht. Der spanische Premierminister Mariano Rajoy ist für diese Eskalation verantwortlich. Er hat den Konflikt angeheizt. Die spanische Regierung muss aufhören, gewaltsam gegen friedliche Menschen vorzugehen. Die katalanische Krise ist ein politisches Problem. Sie muss politisch gelöst werden, nicht durch Polizeigewalt.
Das Recht auf Selbstbestimmung ist im internationalen Recht fest verankert. Die spanische und die katalanische Regierung, müssen zusammen an einer friedlichen und demokratischen Lösung arbeiten und einen Weg finden, diesen Anspruch umzusetzen."
Der Vorsitzende der Fraktion, Philippe Lamberts sagt:
“Was sich in Katalonien abspielt, ist nicht nur eine spanische Angelegenheit: es erschüttert die Europäische Union in ihren Grundfesten. Wir haben uns in der Europäischen Union bewusst dafür entschieden, auf diesem Kontinent zusammen zu leben und unsere Meinungsverschiedenheiten auf dem Wege des Dialogs, der Verhandlung und des Kompromisses zu klären – nicht durch Gewalt.
Unsere Devise heißt Einheit in der Vielfalt, und diese Vielfalt sehen wir als unsere Stärke, und nicht als Schwachpunkt. All das steht auf dem Spiel in der aktuellen Krise in Spanien. Daher dürfen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk keine Zaungäste bleiben. Wenn das eine innere Angelegenheit ist, dann ist es eine innere Angelegenheit der Europäischen Union.”
