Steuerdumping gehört ins Zentrum der Verhandlungen
Brexit
Das Aufräumen in den britischen Überseegebieten sollte zu einer Grundvoraussetzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dem Brexit gemacht werden, so die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament. In ihrem neuen Bericht fordert die Fraktion, dass die Bekämpfung von Steueroasen, Steuerflucht und Steuervermeidung im Mittelpunkt der Brexit-Verhandlungen stehen muss.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher und Koordinator der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Ausschuss, Sven Giegold:
“Die EU muss die Steueroasen des Vereinigten Königreichs in Frage stellen und eine Neuordnung in der Steuergesetzgebung zu einer Bedingung der weiteren wirtschaftlichen Beziehungen mit Großbritannien machen.
Die Vermeidung zivilisierter Steuerregelungen war immer ein Bestandteil der Brexit-Agenda. Die britische Premierministerin und ihr Schatzkanzler haben keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die britische Wirtschaftspolitik nach dem Ausstieg aus der EU darauf ausrichten werden, das Vereinigte Königreich zu einem der mächtigsten Konkurrenten im weltweiten Steuerwettbewerb zu machen.
Die Nullbesteuerung von Unternehmensgewinnen in fast allen Überseegebieten darf nicht länger zu internationaler Steuervermeidung missbraucht werden. Auch in Zukunft braucht Großbritannien eine schlagkräftige Kontrolle staatlicher Beihilfen, die auch gegen aggressive Steuervemeidung eingesetzt werden kann. Die steuerlichen Sonderregelungen für ausländische Bürger mit Auslandseinkommen („non-dom“) sind unfairer Steuerwettbewerb und müssen abgeschafft werden.
Als EU-Mitglied konnte Großbritannien seine Steueroasen gegen europäische Steuerregeln verteidigen, damit muss nun Schluss sein.“
Der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Philippe Lamberts fügt hinzu:
“Die Brexit-Finanzvereinbarungen haben überall Schlagzeilen gemacht. Die umstrittene Frage der Steuerregulierung allerdings wird auf die künftigen Wirtschaften des Vereinigten Königreichs und der EU27 viel tiefere Auswirkungen haben.
Die Steuergerechtigkeit muss auf die Agenda der Brexit-Verhandlungen gesetzt werden. Die EU darf nicht zulassen, dass der Ausstieg des Vereinigten Königreichs den Wettlauf um die niedrigsten Steuern und die geringste Regulierung verschlimmert. Die Europäische Union muss die Regulierung der Überseegebiete zur Vorbedingung machen, um ein positives Handelsabkommen zu sichern.”
Link zur Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5414
